Russland
Sammelklage gegen Internetbeschränkungen

Wegen staatlicher Einschränkungen beim Internet haben russische Nutzer eine Sammelklage gegen die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und das Ministerium für Digitalisierung eingereicht.

    Eine Hand hält ein Handy. Darauf ist das Logo der App "WhatsApp" zu sehen.
    Russland hat die Beschränkungen beim Internetzugang seit dem Sommer noch einmal verschärft. (picture alliance / Hans Lucas / Léo Pierre)
    Die gut 40 Kläger fordern, dass die Blockierung von Anrufen über WhatsApp und Telegram für illegal erklärt und wieder aufgehoben wird, wie das russische Nachrichtenportal RBK berichtete. Die Einschränkungen würden die Rechte russischer Bürger verletzen, hieß es zur Begründung. Russland hat die Beschränkungen beim Internetzugang seit dem Sommer noch einmal verschärft. Tausende Seiten sind nicht mehr erreichbar, ausländische Messengerdienste wurden teilweise komplett blockiert oder die Übertragungsgeschwindigkeit bei Anbietern wie Youtube gedrosselt. Die Behörden begründen dies damit, dass die Anbieter gegen geltende Gesetze verstießen, da sie Kundendaten nicht auf russischem Gebiet speicherten. Kritiker sehen in den Einschränkungen den Versuch, einen Zugriff auf unabhängige Informationen etwa über den Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.