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EU-Parlament
Sanierungspflicht für alte Gebäude beschlossen

Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 Mindestanforderungen erfüllen, die bis 2033 verschärft werden. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Energieeffizienz auf einer Skala von "A" bis "G" angegeben werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, ab 2028 nur noch Häuser zu bauen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden.

15.03.2023
    Ein Haus aus den 1930er-Jahren wird mit Styroporplatten auf der Außenwand gedämmt.
    Das EU-Parlament beschließt eine Sanierungspflicht für alte Gebäude. (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Das Vorhaben war kontrovers diskutiert worden. Der CDU-Europaabgeordnete Radtke verwies im Deutschlandfunk auf mögliche hohe Kosten für Hausbesitzer und betonte, die geplanten Sanierungsziele seien angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland utopisch. Dagegen meinte die Grünen-Europaparlamentarierin Paulus, es sei wichtig, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucher zu schonen.
    Hier können Sie das Interview auch nachlesen.

    Was hat die EU genau vor?

    Um klimafreundlicher und noch unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, will die Europäische Union langfristig alle Gebäude in den 27 Mitgliedstaaten energieeffizienter gestalten. Für bereits bestehende Gebäude schlug die Europäische Kommission Mindeststandards für die Energieeffizienz vor. Ähnlich wie bei Elektrogeräten sollen Energieeffizienzklassen von A für sehr gut bis G für schlecht eingeführt werden. Dabei geht es etwa darum, wie Häuser beheizt oder gekühlt werden. Wohngebäude sollen dem Vorschlag zufolge spätestens nach Januar 2030 die Klasse F erreichen.

    Was ist für Neubauten vorgesehen?

    Neue Gebäude sollen dem Vorschlag zufolge ab 2030 emissionsfrei sein. Solche "Nullemissionsgebäude" benötigen wenig Energie und decken ihren Bedarf durch in der Nähe erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen oder durch Fernwärme- oder Fernkältesysteme. Bis 2050 sollen alle Gebäude in der EU "Nullemissionsgebäude" sein. Die Mitgliedstaaten sollen es Haus- oder Wohneigentümern außerdem durch Bürokratieabbau erleichtern, einen Ladepunkt für ihr Elektroauto zu installieren.

    Gibt es Hilfe für diejenigen, die sich die Renovierungsarbeiten nicht leisten können?

    Für Menschen mit einem geringen Einkommen soll es vorrangig finanzielle Anreize und andere politische Maßnahmen geben. Die Mitgliedstaaten sollen zudem dafür sorgen, dass "Zwangsräumungen aufgrund von Renovierungen" verhindert werden, heißt es in dem Kommissionsvorschlag. Genaueres könnte sich aus den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten ergeben.

    Gebäudesektor mit nach wie vor schlechten Werten

    Die überarbeitete Richtlinie ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verringern will. Nach Angaben der Kommission ist der Gebäudesektor in der EU für 40 Prozent des Energieverbrauchs und für 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

    "Weder Einteignungen noch Strafzahlungen"

    Es gibt bereits Sorgen, dass teure Renovierungsarbeiten auf viele Bürgerinnen und Bürger zukommen. "Alle Meldungen über Enteignungen oder Strafzahlungen sind falsch", stellte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Andresen, klar. Der SPD-Europaabgeordnete Geier verwies darauf, dass mit sogenannten Quartiersansätzen kostengünstiger "ganze Straßenzüge, Siedlungen, oder gar Viertel" statt einzelner Gebäude renoviert werden könnten, "für die dann eine gemeinsame Wärmeversorgung geschaffen werden kann", etwa durch Fernwärme.
    Der umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Liese, kritisierte den Kommissionsvorschlag für zu viele "detaillierte Vorschriften für einzelne Bürgerinnen und Bürger". Trotzdem hält er den Ansatz für richtig: "Ohne Sanierung von Gebäuden werden wir weder das Klima schützen, noch die Klimakrise bekämpfen."
    (mit Material der dpa)
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.