Montag, 04. Juli 2022

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Sanktionen gegen Russland
"Die Radikalen auf beiden Seiten mäßigen"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet nicht, dass auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die dritte Stufe der Sanktionen gegen Moskau beschlossen wird. Es ginge darum, sowohl die Radikalen in Russland als auch in der Ukraine zu mäßigen.

Martin Schulz im Gespräch mit Bettina Klein | 20.03.2014

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, während eines Pressegesprächs am 5. Februar 2014 in Straßburg.
Den "direkten Dialog" mit Moskau suchen: EP-Präsident Martin Schulz (AFP/PATRICK HERTZOG)
Bettina Klein: Wie geschlossen steht die Europäische Union zusammen, wenn es um das Verhältnis zu Russland und mögliche weitere Sanktionen geht? Das habe ich vor einer knappen Stunde Martin Schulz gefragt, SPD-Politiker und Präsident des Europaparlaments. Wir haben ihn erreicht auf dem Weg nach Brüssel.
Martin Schulz: Mein Eindruck ist, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs heute relativ geschlossen sein wird. Jedenfalls im Verhältnis zu anderen Zeiten und anderen Fragen kann man davon ausgehen, dass die europäische Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Russland finden wird, und das ist sicher gut.
Klein: Mit welchen Beschlüssen ist denn zu rechnen?
Schulz: Die Sanktionen, die der Außenministerrat beschlossen hat, werden möglicherweise – das kann ich heute noch nicht absehen – in einigen Punkten noch verschärft werden. Aber ich glaube, die entscheidende Botschaft wird heute sicher die sein müssen, dass die Regierungschefs die russische Regierung auffordern, mit der ideologischen Aufheizung aufzuhören, mit der sie jetzt begonnen hat. Was ja das Beängstigende ist, ist, dass der Eindruck zumindest erweckt wird, nach den Ansprachen, die Putin gehalten hat, und durch diese nationalistische Rhetorik, die da Einzug gehalten hat, dass das ein Anfang war und nicht ein Schlusspunkt da auf der Krim, und dem müsste, glaube ich, heute der europäische Rat in aller Klarheit eins entgegenhalten: Das stößt auf den energischen Widerstand der EU.
Klein: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen - so hat es Bundeskanzlerin Merkel am 6. März in ihrer Pressekonferenz beschrieben, als sie die drei Stufen der Sanktionen vorgestellt hat -, sollte es zu weiteren Maßnahmen der Destabilisierung kommen, dann wird es weitreichende Veränderungen der Beziehungen zu Russland geben, auch inklusive möglicherweise wirtschaftlicher Maßnahmen. Ist das, was wir in den vergangenen Tagen auf der Krim gesehen haben, Herr Schulz, ist das eine Destabilisierung, die zu dieser Stufe III führen wird?
Schulz: Ich denke mal, die Außenminister haben diese zweite Stufe beschlossen. Ich glaube, wir sind noch nicht bei der dritten Stufe. Die dritte Stufe – das muss man ja auch offen sagen – wären harte wirtschaftliche Sanktionen. Da muss man beschreiben, worum es geht. Da geht es um das Einfrieren von Konten, da geht es um das Blockieren von Investitionen, sowohl von Russen in der Europäischen Union als auch umgekehrt von europäischen Unternehmen in Russland, da geht es vor allen Dingen um die Energiewirtschaft, um den Import von Gas. Das hat auch Rückwirkungen auf uns selbst. Insofern wird man sehr vorsichtig sein, ob man diese dritte Stufe sofort verhängt. Aber eins ist ganz klar: Wenn das Prinzip Krim ausgeweitet werden sollte auf andere Regionen, und wenn gar im Blick sein sollte, dass Länder, die russische Minderheiten haben, aber zur EU gehören, ähnliche Entwicklungen zu befürchten haben, dann wird die EU sicher harte Sanktionen verhängen müssen. Aber ich glaube, so weit sind wir noch nicht. Ich rate nämlich auch dazu, dass wir neben der Debatte über die Sanktionen vielleicht auch über eine nachhaltige Strategie nachdenken, wie wir mit Russland über gemeinsame Interessen reden. Es kann ja auch sein, dass …
Klein: Da kommen wir gleich zu. Herr Schulz, lassen Sie mich noch kurz nachfragen dabei. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie jetzt weitere Sanktionen, sogenannte Strafmaßnahmen darauf, wenn wir in anderen Regionen den Fall Krim ähnlich erleben. Aber mit dem, was dort geschehen ist, wird sich die Europäische Union letztendlich abfinden? Ist das richtig?
Schulz: Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden und wir müssen ja auch die Gegenfrage stellen: Was sollen wir jetzt tun. Wir können wirtschaftlich harte Maßnahmen verhängen, das wird den Prozess auf der Krim nicht rückgängig machen, und wir werden auch auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen müssen, dass niemand militärische Aktionen will. Wir haben ja auch die Äußerungen der Vereinigten Staaten dazu gehört. Wer also keinen militärischen Konflikt will, wer auch sagt, wir sind nicht so weit, dass wir ökonomische Isolation betreiben, der muss sagen, das was auf der Krim geschehen ist, ist völkerrechtswidrig, aber es ist eine vollendete Tatsache. Deshalb rate ich noch einmal dazu, dass wir nicht nur über Sanktionen nachdenken, sondern darüber nachdenken, wie wir präventive Maßnahmen ergreifen können, im direkten Dialog auch mit der Regierung in Moskau, um zu vermeiden, dass das weitergeht.
Klein: Wie stehen Sie denn zu den Vorwürfen, die jetzt auch vielfältig zu hören sind, die EU und die NATO hätten die russische Reaktion mit provoziert?
Schulz: Das ist eine, wie ich finde, ziemlich neben der Realität liegende Äußerung. Die Europäische Union hatte – und wir leben in schnell vergessenden Zeiten – im November das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausverhandelt. Das lag in Vilnius unterschriftsreif auf dem Tisch. Es war ja nicht die EU, die das nicht unterschrieben hat; es war die andere Seite, die es nicht unterschrieben hat: Herr Janukowitsch. Da kann man schlecht hingehen und sagen, das ist die EU schuld.
Klein: Gleichzeitig sagen Sie jetzt auch und betonen, man muss auch Gespräche finden mit Moskau, mit der russischen Regierung, um Ähnliches zu verhindern, wie Sie es ausgedrückt haben. Was genau stellen Sie sich da vor?
Schulz: Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Gibt es gemeinsame Interessen. Ich glaube, wir haben gemeinsame Probleme. Russland wird gebraucht bei der Lösung des Syrien-Problems. Russland wird gebraucht bei der Lösung des Iran-Problems. Wir glauben, ich glaube, dass die Russen durchaus auch ein Interesse haben zur Stabilisierung ihrer eigenen internen Situation, dass sie ökonomisch vorankommen. Dazu gehört der Handel auch der Energie, die Energiekooperation mit Europa. Ich glaube, es gibt nicht nur konfrontative Situationen, sondern es gibt durchaus auch gemeinsame Interessen, und meine Überlegung ist, dass man diese gemeinsamen Interessen auch mal in den Mittelpunkt der nächsten Schritte stellen sollte. Vielleicht führt das zu weniger Konfrontation und zu mehr Kooperation. Es gab in den 70er-Jahren den berühmten Satz von Willy Brandt, dass Wandel durch Annäherung der beste Weg zur Stabilisierung der Beziehungen ist.
Klein: Stichwort Gemeinsamkeiten, Herr Schulz. Ein zentraler Vorwurf an die Bundesregierung, aber auch an die Europäische Union lautet, sie würden in Kiew eine Regierung unterstützen, an der Faschisten und Antisemiten beteiligt sind. So sieht es Moskau, so sieht es in Deutschland nicht nur die Linkspartei. Sehen Sie es auch als falsch an, diese Regierung zu unterstützen, an der auch Swoboda beteiligt ist? Wir haben gestern zum Beispiel die Vorgänge in diesem Fernsehsender gesehen, wo offenbar Gewalt angewendet wurde.
Schulz: Ja, Swoboda ist eine Partei, die ganz sicher nicht den demokratischen Standards des Westens entspricht. Ich glaube, das muss man offen sagen. Wir sollten so schnell wie möglich dafür sorgen, dass es am 25. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gibt und eine Regierung ins Amt kommt, die durch eine Wahl jetzt legitimiert ist. Ich glaube, das ist der beste Weg, dieses Problem zu lösen. Und Swoboda, das muss man ganz offen sagen, eine Partei, die offen rassistisch ist, die eine durchukrainisierte Bevölkerungsstruktur will, die einen ukrainischen Nationalismus propagiert, der natürlich der russischen Minderheit auch Angst macht, ist sicher der beste Weg, um die Ultranationalisten in Moskau zu ermutigen, weiterzumachen. Deshalb die Radikalen auf beiden Seiten zu mäßigen, ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir unternehmen müssen, und dazu gehört auch, dass es schnell freie und unter internationaler Beobachtung erfolgende Wahlen in der Ukraine gibt mit einer Regierung, die auch wirklich voll legitimiert ist.
Klein: Und bis dahin sollte diese Regierung inklusive der Faschisten und Antisemiten, wie wir hören, weiter unterstützt werden?
Schulz: Ich glaube, dass wir hier nicht die Regierung unterstützen, Frau Klein. Ich sehe das Problem, dass diese Leute da in der Regierung sind. Ich sehe aber auf der anderen Seite auch, dass wir nicht wegen einer Regierung ein ganzes Volk und ein ganzes Land in die Pleite rasen lassen können.
Klein: …, sagt Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, heute Morgen im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.