Montag, 04. Juli 2022

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Krise in der Ukraine
"Kiews Schwäche ist fast eine Einladung an Moskau"

Der Abzug der ukrainischen Truppen von der Krim sei die logische Konsequenz auf den formellen Anschluss der Halbinsel an Russland, sagte Markus Kaim, Leiter Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk. Dies sei die Anerkennung der Macht der russischen Streitkräfte dort - zumindest für den Moment.

Markus Kaim im Gespräch mit Christiane Kaess | 20.03.2014

"Unter dem Aspekt der Konfliktvermeidung" sei der Truppenabzug der Ukraine von der Krim "plausibel", sagte Markus Kaim. Reibungspunkte zwischen ukrainischen und russischen Truppen würden so verhindert.
Es sei auch zu begrüßen, dass sich nun der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, des Konfliktes annehme, so der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. "In den internationalen Beziehungen gibt es nun mal eigentlich nur eine Institution, die für die Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit zuständig ist, und das sind die Vereinten Nationen - und bevorzugt der Sicherheitsrat." Es sei ein "bedauerlicher Sachverhalt", dass die UNO dieser Aufgabe bisher nicht habe nachkommen können. "Von daher ist das eine lobenswerte Alternative."
Ban reist heute nach Russland, um in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Morgen will er dann in der Ukraine mit Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammentreffen.
Nach Einschätzung Kaims ist die Regierung in Kiew im Moment noch sehr schwach und "ökonomisch kaum handlungsfähig" sowie "militärisch sehr geschwächt". Diese Schwäche könne man "fast als eine Einladung an Russland begreifen".