Sonntag, 05. Dezember 2021

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Sanktionen gegen Russland"Politikwechsel unwahrscheinlich"

In autoritär geführten Staaten sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, durch Sanktionen einen Politikwechsel zu erreichen, sagte Erdal Yalcin vom Ifo-Institut im DLF. Auf lange Sicht brauche es gegenüber Russland eher eine Strategie der Integration, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Erdal Yalcin im Gespräch mit Friedbert Meurer | 29.07.2014

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)
Die EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek)
Wenn es zu einem Stillstand in den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kommen würde, würde das erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft mit sich bringen, aber kaum für die europäische. Russland liefere vorrangig Öl, Energie, Kohle, Nickel, sagte Yalcin.
Zunehmende Isolation Russlands
Entscheidend sei auch, dass gegenwärtig eine Neuordnung der Handelspolitik stattfinde. Beispielsweise TTIP mit den USA und der EU oder auch andere in Asien. "In keinem dieser Handelsabkommen ist Russland Teil. Russland wird hier isoliert", unterstrich er. "Russland hat in dieser politischen Neuordnung in der Welt keine Orientierung, keine Bündnispartner".

Das gesamte Interview mit Erdal Yalcin können Sie hier nachlesen:
Friedbert Meurer: Die Börsen in Moskau haben gestern, so hieß es, so etwa um zwei bis drei Prozent nachgegeben, heute sind sie in etwa auf dem Niveau von gestern geblieben. Das klingt so ein wenig, als seien die Folgen doch nicht so gravierend, mit denen man zumindest auf der russischen Seite rechnet. Darüber will ich jetzt reden mit Erdal Yalcin. Er ist der stellvertretende Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft beim ifo-Institut in München. Guten Tag, Herr Yalcin!
Erdal Yalcin: Guten Tag, Herr Meurer!
Meurer: Wie sehr schätzen Sie die Wirkung der Sanktionen für Russland ein?
Yalcin: Nun, aus aktuellem Anlass haben wir am ifo-Institut die Wirkungen von Sanktionen uns in breiterem Kontext, auch im historischen Kontext angeschaut. Es ist so, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen so ausgeprägt sind, dass 50 Prozent der russischen Exporte beispielsweise allein in die EU gehen, davon 20 Prozent sind zurückzuführen auf Deutschland und die Niederlande. Auf der anderen Seite gehen gerade mal ein Prozent der europäischen Wertschöpfung über Exporte in die EU.
Das heißt, wenn es zu einem Stillstand – in einem extremen Fall –, wenn wir komplett den Handel ausschalten würden, würde das erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben und kaum Folgen für die europäische, zunächst einmal.
Meurer: Was wird denn in der Hauptsache von Russland nach Europa geliefert – Energie, Öl und Gas?
Russische Ökonomie ist schon desolat
Yalcin: Ja, das kann man sagen. Der Großteil der Exporte ist auf die Ressourcen Öl, Energie, Kohle, Nickel und Metallindustrie, Rohstoffe wenn Sie so wollen, konzentriert.
Meurer: Werden dann besonders einzelne Unternehmen in Russland betroffen sein, Gazprom und Rosneft beispielsweise, die beiden großen Energiekonzerne?
Yalcin: Ja, das ist richtig. Es ist so, dass insgesamt die russische Ökonomie – das muss man sehr deutlich sagen – sowieso schon eher in einer sehr desolaten Situation ist und auch nicht diversifiziert ist. Also die Ökonomie wird getragen primär durch diesen Rohstoffsektor und durch Exporte, wie die Zahlen verdeutlichen, und es sind wenige Großkonzerne, die dann getroffen werden würden.
Meurer: Wie sehr, denken Sie, ist denn alles in allem der Schaden für die russische Wirtschaft?
Sanktionen und politischer Wandel
Yalcin: Also wir haben – das hab ich bisher noch nicht gesagt ... Die historischen Erkenntnisse zeigen, Sanktionen bewirken zunächst einmal ökonomischen Schaden, und der ökonomische Schaden im Falle Russlands würde sehr hoch sein, wenn man die Sanktionen entsprechend hochfahren würde. Gleichzeitig aber sprechen die wissenschaftlichen Studien eine klare Sprache darüber, ob Sanktionen auch politischen Wandel bewirken, und da muss man leider sagen, ist die Erfolgsquote sehr gering. Also das prominenteste Beispiel ist der Irak – man hat letztendlich diese autoritär geführten Länder sanktioniert, aber einen politischen Wandel in solchen diktatorischen Strukturen hat man auf lange Sicht nicht erreicht.
Meurer: Anderes Beispiel wäre Südafrika: Langer Atem der internationalen Staatengemeinschaft und am Ende musste das Land dann doch die Apartheid aufgeben.
Yalcin: Ja, das sind, denke ich, die Dimensionen, über die man auch reden muss. Wollen wir ernsthaft jetzt – gegeben die Situation in Europa – auf lange Sicht eine Polarisierung und wieder Blockbildung zwischen Europa und Russland? Auch da haben wir klare politische Empfehlungen ausgesprochen. Es ist ganz wichtig, dass nach MH17, dem Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine, ein Signal in kurzer Frist gesetzt wird gegenüber Russland, insbesondere das Verhalten, wie auch mein Vorredner schon gesagt hat, Wladimir Putins ist indiskutabel.
Allerdings muss auch aus den Erfahrungen in der Vergangenheit eine langfristige Strategie gegenüber Russland endlich offengelegt werden in einer integrativen Form. Wir können nicht Russland ausgliedern und zehn Jahre wieder einen Kalten Krieg führen, das kann doch nicht im Interesse Europas und auch der Weltengemeinschaft sein. Lassen Sie mich ...
Meurer: Der Westen sagt natürlich – Entschuldigung, Herr Yalcin –, wir wollen ja gerne Russland integrieren, das ist uns wichtig, wir wollen, dass das nach 1989 weitergeht wie bisher. Aber um welchen Preis?
Russland wird isoliert bei Neuordnung
Yalcin: Ja, Herr Meurer, da muss ich sagen, das sehen wir etwas anders, das kann auch jeder nachvollziehen. Schauen Sie sich an, was in der Welt passiert. Es findet im Moment eine Neuordnung der Handelspolitik statt. Wir haben das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, das verhandelt wird. Wir haben das transpazifische Abkommen, das auf der asiatischen Seite gehandelt wird. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe anderer regionaler Verflechtungen über die Wirtschaftspolitik aufzählen. In keinem dieser neuen Handelspolitiken ist das flächengrößte Land, nämlich Russland, Teil bei den Verhandlungen. Das heißt, Russland wird systematisch isoliert bei dieser Neuordnung.
Gleichzeitig – und das muss man auch noch betonen –, was war der Anstoß für die Konflikte, die wir momentan haben? Europa hat sich vorgewagt in der Handelspolitik an die angrenzenden ehemaligen Sowjetstaaten wie die Ukraine, Moldawien und hat diesen Ländern Freihandelsabkommen angeboten. Gleichzeitig versuchte Russland, eine Zollunion mit diesen Ländern zu initiieren. Eine Zollunion auf der einen Seite und ein Freihandelsabkommen auf der anderen Seite sind handelspolitisch nicht kompatible Politikformen. Das führt dazu, dass Länder, die zwischen Blöcken wie der EU und Russland gefangen sind, in eine Zerreißprobe getrieben werden.
Meurer: Wer hat Russland irgendetwas untersagt, eine Zollunion oder Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten oder zu installieren?
Yalcin: Na gut, das ist natürlich eine semantische Frage. Ich möchte auch Russland nicht verteidigen. Es geht darum, kurzfristige Sanktionen müssen Signalwirkung haben. Langfristig muss man trilaterale Verhandlungen führen. Das heißt, Sie können nicht sagen, wir führen aus europäischer Sicht alleine nur mit der Ukraine Verhandlungen, und die Ukraine ist selber verantwortlich dafür, wie sie dann das Problem mit Russland löst.
Russland hat keine wirtschaftlichen Bündnispartner
Meurer: Also dieser Punkt ist ja schon sehr spannend, Herr Yalcin, den Sie da ansprechen. Also Sie sagen, der Westen hat Russland geschnitten, auch schon vor der Ukraine-Krise. Warum sollte er das tun?
Yalcin: Gut, das ist eine hypothetische politische Frage. Ich kann nicht die Motive der Politiker hinterfragen, ich kann Ihnen nur sagen, was uns die Daten und die gegenwärtige wirtschaftspolitische Neuordnung in der Welt eindeutig signalisiert: Russland hat faktisch keine Bündnispartner, wirtschaftspolitische Integration, eine Orientierung für dieses Land fehlt. Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt sagen. Sie haben vorher gefragt, wie ist die Ökonomie in Russland ausgeprägt. Rohstoffe sind die Basis für dieses Land. Wenn Sie dieses Land integrieren würden in Form einer Anbindung an Europa, besteht eine Diversifizierungsmöglichkeit. Deutsche Unternehmen waren auf dem Weg dazu. Man hat vermehrt - 20 Milliarden - haben wir an Direktinvestitionen in Russland. Das bietet Arbeitsplätze, 200.000 Menschen in Russland arbeiten in deutschen Unternehmen oder in Zulieferbetrieben. Das bietet die Möglichkeit der Ausbildung einer Zivilgesellschaft. All diese Kanäle werden auf lange Sicht mit Sanktionen und einer Isolationspolitik wieder zugemacht.
Isolation ist keine Lösung
Meurer: Also das ist kontraproduktiv, und wenn Sie Signale sagen, dann sagen Sie, man soll ein paar Symbole aufbauen, aber mit den Wirtschaftssanktionen schneiden sich alle nur ins eigene Fleisch.
Yalcin: Es ist nicht nur ein Symbol, es gibt natürlich Grenzen, aber es ist auch realpolitisch ein Faktum, dass wir nicht auf Dauer einen Nachbarstaat neben unseren europäischen Grenzen haben können, dass wir komplett isolieren. Schauen Sie sich an, was mit Syrien passiert. Da haben wir ähnliche rhetorische...
Meurer: Da geht's jetzt vielleicht ein bisschen weit weg mit Syrien. Ich frag mich oder viele fragen sich, gibt's nicht in Russland Wirtschaftsführer, die jetzt zum Putin und sagen – die Oligarchen beispielsweise –, so kann es nicht gehen, wir können nicht 100 Milliarden Euro verlieren nur wegen der Ostukraine.
Yalcin: Ja, das ist die wichtigste Frage, das ist sozusagen ... Ich verweise dann eben auf unsere Studie. In oligarchischen autoritären Staaten ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass sich ein Politikwechsel durch Sanktionen erreichen lässt – da spricht eigentlich die wissenschaftliche Literatur eine klare Sprache.
Meurer: Erdal Yalcin vom ifo-Institut in München glaubt nicht, dass die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland die Wirkung entfalten werden, die sich der Westen davon verspricht. Herr Yalcin, besten Dank, schöne Grüße nach München, auf Wiederhören!
Yalcin: Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.