Getrennte Zimmer, aber keine Scheidung: Mutmaßte gestern Frankreichs Sonntagsblatt: Journal du Dimanche und meinte nicht etwa das Präsidentenpaar Carla Bruni und Nicolas Sarkozy, sondern die deutsch- französische Polit-Vernunftehe zwischen Letzterem und der Kanzlerin. Hat Merkel Sarkozy letzten Montag buchstäblich in letzter Minute ausgeladen oder – so die letzte interpretative Kehrtwendung, hat er auf Vertagung gedrängt, da er nicht unerwartet in ein Sparkorsett schlüpfen wollte?
"Es war vielleicht einfach nur ein Terminproblem und das ist es auch!"
… meinte Claudia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt diese Woche während eines Parisbesuches.
"Deutschland und Frankreich unterhalten eine starke Beziehung ... Die Deutschen hatten letzten Montag einen sehr intensiven Tag ..."
So die Interpretation von Arbeitsminister Eric Woerth.
"Ein Vorgang ohnegleichen. Das hat es bisher in der deutsch-französischen Politik nicht gegeben. Da steckt eine tief greifende Misshelligkeit zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy dahinter. Das ist jedem klar!"
… analysiert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Martin Schulz. Ganz planmäßig kam die Terminverschiebung keinesfalls ... Die französische Presse war leider, anders als der Präsident, schon Berlin gelandet und machte den Vorfall - anders als die deutsche – gleich zum Riesenthema. Seither ist Schadensbegrenzung angesagt. Noch unter der Woche schrieben Kanzlerin und Präsident einen gemeinsamen Brief, in dem sie den Schwarzen Peter schnell weiter an die Europäische Kommission schoben und die Dringlichkeit gewisser Finanzmarktreformen anmahnten. Und plötzlich ist das zuvor von Paris heftige kritisierte Verbot von Leerverkäufen bei Staatsanleihen gemeinsame Agenda.
Alles nur Kosmetik!? Heute werden Kanzlerin und Präsident Tacheles reden.
Er meidet zu Hause das Wort Spar- oder Austeritätspolitik wie der Teufel das Weihwasser. Sie hat gerade ein 80-Milliarden-Sparprogramm aufgelegt, obwohl Deutschlands Neuverschuldung sich mit fünf Prozent gegenüber den französischen acht Prozent bescheiden ausnimmt. Sparpolitik ist in Frankreich jedoch unpopulär und hierzulande versteht man nicht, weshalb gerade der Musterknabe Deutschland nicht ein wenig den Konsum ankurbelt und weniger spart!
Das Paradoxe: Frankreich will 100 Milliarden in drei Jahren sparen, verkauft das aber nicht als Sparprogramm. Überdies denkt man an eine verfassungsmäßige Schuldenbremse. Arbeits- und Ex Budgetminister Eric Woerth:
"2011 soll die Neuverschuldung auf sechs und 2013 bis auf drei Prozent des Bruttosozialproduktes heruntergefahren werden. Daran werden wir uns halten."
Schon jetzt bangt man um das internationale Standing als erstklassiger Schuldner, aber es geht um mehr: Nach Vorwürfen, Berlin habe den Euro-Rettungsschirm verzögert, muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeglichen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble:
"Natürlich müssen wir so viel wie möglich gemeinsam in Europa machen, damit die europäische Währung nicht zu einer Spaltung Europas führt, sondern das bleibt als was es gedacht ist: Dass die Länder, die vorangehen wollen, vorangehen, aber immer bereit sind, die anderen einzuladen. Und das hat Sarkozy gesagt, dann machen wir eine Wirtschaftsregierung auf der Ebene der EU-27, und das ist eine völlige Übereinstimmung mit der Position auch der Bundeskanzlerin."
Eigentlich will Sarkozy aber immer noch eine Euro-Wirtschaftsregierung, und nicht unbedingt den Defizitsündern das Stimmrecht entziehen. Auch Deutschlands Flugverkehrsabgabe liegt Frankreichs Präsident im Magen. Realistische Hoffnungen, das gemeinsame Projekt Kapitaltransaktionssteuer bei den G20 durchzubekommen, macht er sich nicht! Was bleibt!? Der Versuch, Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Und so sehr sich Sarkozy auch windet und wendet: Die Kanzlerin scheint mit ihrer Sparsamkeit jetzt in Europa die Marschrichtung vorzugeben. Er muss ihr nur klar machen, dass man sich auch kaputt sparen kann! Bis ihm das gelingt, bleibt es bei getrennten Zimmern. Eine Scheidung kommt ohnehin nicht infrage, denn
"Das deutsch-französische Paar ist doch einer der wesentlichen Bausteine Europas."
Wer würde dem französischen Arbeitsminister da wohl widersprechen wollen?
"Es war vielleicht einfach nur ein Terminproblem und das ist es auch!"
… meinte Claudia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt diese Woche während eines Parisbesuches.
"Deutschland und Frankreich unterhalten eine starke Beziehung ... Die Deutschen hatten letzten Montag einen sehr intensiven Tag ..."
So die Interpretation von Arbeitsminister Eric Woerth.
"Ein Vorgang ohnegleichen. Das hat es bisher in der deutsch-französischen Politik nicht gegeben. Da steckt eine tief greifende Misshelligkeit zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy dahinter. Das ist jedem klar!"
… analysiert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Martin Schulz. Ganz planmäßig kam die Terminverschiebung keinesfalls ... Die französische Presse war leider, anders als der Präsident, schon Berlin gelandet und machte den Vorfall - anders als die deutsche – gleich zum Riesenthema. Seither ist Schadensbegrenzung angesagt. Noch unter der Woche schrieben Kanzlerin und Präsident einen gemeinsamen Brief, in dem sie den Schwarzen Peter schnell weiter an die Europäische Kommission schoben und die Dringlichkeit gewisser Finanzmarktreformen anmahnten. Und plötzlich ist das zuvor von Paris heftige kritisierte Verbot von Leerverkäufen bei Staatsanleihen gemeinsame Agenda.
Alles nur Kosmetik!? Heute werden Kanzlerin und Präsident Tacheles reden.
Er meidet zu Hause das Wort Spar- oder Austeritätspolitik wie der Teufel das Weihwasser. Sie hat gerade ein 80-Milliarden-Sparprogramm aufgelegt, obwohl Deutschlands Neuverschuldung sich mit fünf Prozent gegenüber den französischen acht Prozent bescheiden ausnimmt. Sparpolitik ist in Frankreich jedoch unpopulär und hierzulande versteht man nicht, weshalb gerade der Musterknabe Deutschland nicht ein wenig den Konsum ankurbelt und weniger spart!
Das Paradoxe: Frankreich will 100 Milliarden in drei Jahren sparen, verkauft das aber nicht als Sparprogramm. Überdies denkt man an eine verfassungsmäßige Schuldenbremse. Arbeits- und Ex Budgetminister Eric Woerth:
"2011 soll die Neuverschuldung auf sechs und 2013 bis auf drei Prozent des Bruttosozialproduktes heruntergefahren werden. Daran werden wir uns halten."
Schon jetzt bangt man um das internationale Standing als erstklassiger Schuldner, aber es geht um mehr: Nach Vorwürfen, Berlin habe den Euro-Rettungsschirm verzögert, muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeglichen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble:
"Natürlich müssen wir so viel wie möglich gemeinsam in Europa machen, damit die europäische Währung nicht zu einer Spaltung Europas führt, sondern das bleibt als was es gedacht ist: Dass die Länder, die vorangehen wollen, vorangehen, aber immer bereit sind, die anderen einzuladen. Und das hat Sarkozy gesagt, dann machen wir eine Wirtschaftsregierung auf der Ebene der EU-27, und das ist eine völlige Übereinstimmung mit der Position auch der Bundeskanzlerin."
Eigentlich will Sarkozy aber immer noch eine Euro-Wirtschaftsregierung, und nicht unbedingt den Defizitsündern das Stimmrecht entziehen. Auch Deutschlands Flugverkehrsabgabe liegt Frankreichs Präsident im Magen. Realistische Hoffnungen, das gemeinsame Projekt Kapitaltransaktionssteuer bei den G20 durchzubekommen, macht er sich nicht! Was bleibt!? Der Versuch, Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Und so sehr sich Sarkozy auch windet und wendet: Die Kanzlerin scheint mit ihrer Sparsamkeit jetzt in Europa die Marschrichtung vorzugeben. Er muss ihr nur klar machen, dass man sich auch kaputt sparen kann! Bis ihm das gelingt, bleibt es bei getrennten Zimmern. Eine Scheidung kommt ohnehin nicht infrage, denn
"Das deutsch-französische Paar ist doch einer der wesentlichen Bausteine Europas."
Wer würde dem französischen Arbeitsminister da wohl widersprechen wollen?