Dazu hat er zu einem Treffen in sein Ministerium in Berlin eingeladen. Der Minister hatte bereits Kompromisse beim Starttermin oder der staatlichen Förderung angedeutet. Grüne und SPD wollen den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen. Das hat die FDP in der vergangenen Woche verhindert.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Schaeffler sagte im Deutschlandfunk, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ganz Deutschland übe Kritik an dem Gesetz und Minister Habeck wolle es "im Schweinsgalopp durchs Parlament bringen". Das Interview mit Frank Schäffler können Sie hier nachlesen.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge forderte die Liberalen auf, den Weg für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz freizumachen. SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich im ZDF zuversichtlich. Bereits in den vergangenen Tagen habe sich die Rhetorik bei vielen deutlich geändert. Das sei ein Hinweis, dass einige jetzt nicht mehr damit rechneten, das Gesetz verhindern zu können, meinte Kühnert.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.