So sollen Bürgergeld-Empfänger künftig bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden bis zu drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen müssen. Jobcenter sollen in Zukunft in einem Umkreis von 50 Kilometern nach verfügbaren Arbeitsplätzen suchen. Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehne, müsse mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Bundesjustizminister Buschmann verteidigte die Pläne der Regierung. Auf der Plattform X schrieb er, sie seien sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.