Allein auf den Bund entfallen demnach in den kommenden fünf Jahren Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte in Berlin, die Mindereinnahmen seien vor allem auf die konjunkturelle Entwicklung und auf Steuererleichterungen zurückzuführen. Sie seien bei der aktuellen Haushaltsplanung bereits berücksichtigt worden. Ziel der Bundesregierung sei es, durch ein höheres Wirtschaftswachstum künftig wieder mehr finanzielle Spielräume zu gewinnen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahl des Bundestags stehen die Entscheidungen über die Etats für das laufende und das kommende Jahr an. Klingbeil will seinen Entwurf Ende Juni durchs Kabinett bringen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte angesichts der erwarteten Steuermindereinnahmen vor neuen Kürzungen. Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise nur weiter verschärfen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell. Er forderte die Bundesregierung auf, stattdessen das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen auf den Weg zu bringen. Dies sei vor allem für die Kommunen notwendig.