Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Auf den Bund entfallen in den kommenden fünf Jahren demnach Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte in Berlin, dies sei vor allem auf die konjunkturelle Entwicklung und auf Steuererleichterungen zurückzuführen. Die geringeren Einnahmen seien bei der aktuellen Haushaltsplanung bereits berücksichtigt worden. Der SPD-Politiker erklärte, man wolle jetzt schnell Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Der Bundeshaushalt stehe weiter unter hohem Konsolidierungsdruck.

Das Ergebnis der Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahl des Bundestags stehen die Entscheidungen über die Etats für das laufende und das kommende Jahr an. Klingbeil will seinen Entwurf Ende Juni durchs Kabinett bringen.