Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Auf den Bund entfallen in den kommenden fünf Jahren demnach Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte in Berlin, die Mindereinnahmen seien vor allem auf die konjunkturelle Entwicklung und auf Steuererleichterungen zurückzuführen. Sie seien bei der aktuellen Haushaltsplanung bereits berücksichtigt worden. Ziel der Bundesregierung sei es, durch ein höheres Wirtschaftswachstum künftig wieder mehr finanzielle Spielräume zu gewinnen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahl des Bundestags stehen die Entscheidungen über die Etats für das laufende und das kommende Jahr an. Klingbeil will seinen Entwurf Ende Juni durchs Kabinett bringen.