Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Auf den Bund entfallen in den kommenden fünf Jahren demnach Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte in Berlin, dies sei vor allem auf die konjunkturelle Entwicklung und auf Steuererleichterungen zurückzuführen. Die geringeren Einnahmen seien bei der aktuellen Haushaltsplanung bereits berücksichtigt worden. Der SPD-Politiker erklärte, man wolle jetzt schnell Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Der Bundeshaushalt stehe weiter unter hohem Konsolidierungsdruck.

Der Finanzminister hatte am Vormittag im Bundestag erklärt, er wolle die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Zugleich kündigte er eine rasche Reform der Schuldenbremse an. Dazu werde er in Kürze eine Expertenkommission einsetzen.