
Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Auf den Bund entfallen in den kommenden fünf Jahren demnach Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte in Berlin, dies sei vor allem auf die konjunkturelle Entwicklung und auf Steuererleichterungen zurückzuführen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor neuen Kürzungen bei Investitionen. Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise nur weiter verschärfen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell. Er forderte die Bundesregierung auf, stattdessen das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen auf den Weg zu bringen. Dies sei vor allem für die Kommunen notwendig.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, bezeichnete die vorhergesagten Steuermindereinnahmen als höchst alarmierend. Diese zeigten, dass Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert seien. Neben mehr Finanzmitteln von Bund und Ländern forderte er größere Entscheidungsspielräume für die Kommunen.
Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.