Kaum stehen Nachtragshaushalt 2012 und die Eckwerte des Etats von 2013, kommt Kritik von allen Seiten. Selbst in der FDP hält man Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Sparkurs für zu wenig ambitioniert. Zwar sieht der Plan vor, im Jahr 2016 nahezu auf eine Nullverschuldung zu kommen - dennoch ist FDP-Generalsekretär Patrick Döring unzufrieden: Err hätte dieses Ziel lieber noch eher erreicht.
Finanzminister Schäuble ficht das nicht an: Erstens hätten die Liberalen im Haushaltsausschuss die Eckwerte und den finanzpolitischen Kurs Schäubles gewürdigt und unterstützt. Zweitens sei dieser Haushalt einer der ehrgeizigsten der Nachkriegsgeschichte. Der Konsolidierungskurs wird also fortgesetzt.
"Die Anzeichen dafür, dass wir national, europäisch und global eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung haben, sind in den letzten Wochen zunehmend deutlicher geworden. Das heißt, in den Finanzkennziffern spiegelt sich natürlich der Erfolg dieser Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wider. Denn wir können schrittweise die Neuverschuldung im Bundeshaushalt weiter zurückführen."
Der Bund plant im nächsten Jahr Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro, das sind 3,8 Prozent weniger als 2012. Die Neuverschuldung soll im laufenden Jahr noch einmal deutlich ansteigen, auf knapp 35 Milliarden Euro, und danach schrittweise zurückgehen. 2016 soll es nur noch eine Milliarde sein, damit wäre der Haushalt fast ausgeglichen. Die sogenannte schwarze Null hatten schon Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel in den Blick genommen - und nicht erreicht. Auch die Schuldenbremse wird den Zahlen zufolge eingehalten.
"Wir sind unter allen denkbaren Annahmen mit unseren finanzpolitischen Kennziffern deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Wir sind auf einem deutlichen Pfad der Rückführung der Neuverschuldung, weil wir eben das Richtige tun!"
Und: Die von Deutschland zugesagten Leistungen für die Euro-Rettungsschirme werden sich nicht im Haushalt niederschlagen - die Opposition wird misstrauisch bei so vielen guten Nachrichten. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht immer noch viele unnötige Ausgaben, beispielsweise das Betreuungsgeld, zudem wolle die Koalition die Steuern für Gut Verdienende senken.
"Dass wir sozusagen gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben, scheint Herrn Schäuble nicht auf den Gedanken zu bringen, dass wir jetzt endlich mal den Haushalt ausgleichen müssen. Dass süße Gift der kreditfinanzierten Staatsknete betäubt doch bei der Bundesregierung den Willen zum Sparen."
Die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hält den Etat für nicht solide. Sollte die Konjunktur einbrechen, dann sind die Zahlen wieder Makulatur, sagt sie - Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, sieht die Sache ähnlich - Kabinett und Bundesregierung, so der Vorwurf, machen es sich denkbar einfach.
"Sie surfen auf der Welle der guten Konjunktur, sparen bei den Sozialleistungen und versuchen so die Spielräume zu erobern, um Besserverdienende zu entlasten, und ihre unsinnige Herdprämie auf den Weg zu bringen. Sicher ist in diesem Haushalt nur, dass die Arbeitslosen mit über einer Milliarde geschröpft werden."
Schäuble entgegnet dem: Die Sozialkassen können die Kürzungen der Zuschüsse gut verkraften, denn ihre Einnahmen sind gut. Der Etat 2013 wird im Frühsommer ins Kabinett gebracht, verabschiedet wird er bis Ende des Jahres.
Finanzminister Schäuble ficht das nicht an: Erstens hätten die Liberalen im Haushaltsausschuss die Eckwerte und den finanzpolitischen Kurs Schäubles gewürdigt und unterstützt. Zweitens sei dieser Haushalt einer der ehrgeizigsten der Nachkriegsgeschichte. Der Konsolidierungskurs wird also fortgesetzt.
"Die Anzeichen dafür, dass wir national, europäisch und global eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung haben, sind in den letzten Wochen zunehmend deutlicher geworden. Das heißt, in den Finanzkennziffern spiegelt sich natürlich der Erfolg dieser Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wider. Denn wir können schrittweise die Neuverschuldung im Bundeshaushalt weiter zurückführen."
Der Bund plant im nächsten Jahr Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro, das sind 3,8 Prozent weniger als 2012. Die Neuverschuldung soll im laufenden Jahr noch einmal deutlich ansteigen, auf knapp 35 Milliarden Euro, und danach schrittweise zurückgehen. 2016 soll es nur noch eine Milliarde sein, damit wäre der Haushalt fast ausgeglichen. Die sogenannte schwarze Null hatten schon Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel in den Blick genommen - und nicht erreicht. Auch die Schuldenbremse wird den Zahlen zufolge eingehalten.
"Wir sind unter allen denkbaren Annahmen mit unseren finanzpolitischen Kennziffern deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Wir sind auf einem deutlichen Pfad der Rückführung der Neuverschuldung, weil wir eben das Richtige tun!"
Und: Die von Deutschland zugesagten Leistungen für die Euro-Rettungsschirme werden sich nicht im Haushalt niederschlagen - die Opposition wird misstrauisch bei so vielen guten Nachrichten. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht immer noch viele unnötige Ausgaben, beispielsweise das Betreuungsgeld, zudem wolle die Koalition die Steuern für Gut Verdienende senken.
"Dass wir sozusagen gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben, scheint Herrn Schäuble nicht auf den Gedanken zu bringen, dass wir jetzt endlich mal den Haushalt ausgleichen müssen. Dass süße Gift der kreditfinanzierten Staatsknete betäubt doch bei der Bundesregierung den Willen zum Sparen."
Die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hält den Etat für nicht solide. Sollte die Konjunktur einbrechen, dann sind die Zahlen wieder Makulatur, sagt sie - Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, sieht die Sache ähnlich - Kabinett und Bundesregierung, so der Vorwurf, machen es sich denkbar einfach.
"Sie surfen auf der Welle der guten Konjunktur, sparen bei den Sozialleistungen und versuchen so die Spielräume zu erobern, um Besserverdienende zu entlasten, und ihre unsinnige Herdprämie auf den Weg zu bringen. Sicher ist in diesem Haushalt nur, dass die Arbeitslosen mit über einer Milliarde geschröpft werden."
Schäuble entgegnet dem: Die Sozialkassen können die Kürzungen der Zuschüsse gut verkraften, denn ihre Einnahmen sind gut. Der Etat 2013 wird im Frühsommer ins Kabinett gebracht, verabschiedet wird er bis Ende des Jahres.