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Reform des Wahlrechts
Verfassungsrechtler: Verkleinerung des Parlaments ist wichtiger Erfolg

Der Schritt, dass nicht alle Abgeordneten mit der Erststimme in den Bundestag ziehen, sei notwendig gewesen, um eine Verkleinerung zu erreichen, so Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die Grundmandatsklausel hätte man dafür nicht streichen müssen.

Hennig, Malte | 17. März 2023, 12:21 Uhr
Rechtswissenschaftler Christoph Möllers sitzt am 02.03.2016 zu Beginn der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD in Karlsruhe (Baden-Württemberg) an seinem Platz.
Die Grundmandatsklausel ist nie verfassungsfest gewesen, sagt Rechtswissenschaftler Christoph Möllers (picture alliance / dpa / Marijan Murat)