
Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte, die Einigung sei nicht akzeptabel. Brüssel missbrauche seine Macht und wolle Ungarn in ein Migrantenland verwandeln. Auch Polens Europaminister Szynkowski sagte, man lasse sich keine - wie er sagte - absurden Ideen aufzwingen. Der geplante Solidaritätsmechanismus sei nicht umsetzbar.
Die EU-Innenminister hatten sich gestern auf schärfere Asylregeln geeinigt. Vorgesehen sind Verfahren an den EU-Außengrenzen - aber auch eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, sollen einen Ausgleich zahlen.
Die italienische Regierung begrüßte die Einigung. Innenminister Piantedosi sagte, man werde nicht das Auffanglager Europas. Er begrüßte auch die geplanten Ausgleichszahlungen.
Bundesinnenministerin Faeser sprach zwar von einem historischen Kompromiss. Allerdings konnte sich Deutschland nicht mit der Forderung durchsetzen, für Familien mit Kindern Ausnahmen von den Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen zu erwirken. In den nun folgenden Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament will sich die Bundesregierung nach Faesers Worten weiter dafür einsetzen.
Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.