
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, SPD, sagte, sie halte es für einen schweren Fehler, dass Bundesgesundheitsministerin Warken wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe. Der CSU-Politiker Holetschek sagte, wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Die Kommunen protestieren gegen drohende Mehrkosten, wenn mehr Betroffene in Sozialhilfe rutschen.
Einhellige Kritik kam von Pflege- und Sozialverbänden. Der Arbeitgeberverband Pflege sprach von einem Raubzug.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärte dagegen, ein "Weiter so" mit endlos steigenden Beiträgen dürfe es nicht geben. Kanzleramtschef Frei sagte, das Ziel von 7,5 Milliarden Euro Einsparung pro Jahr stehe fest. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn sprach in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen von einem ausgewogenen Paket sowie einem schweren, aber notwendigen Schritt.
Diese Nachricht wurde am 05.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
