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StartseiteWirtschaft am MittagUSA überholen Schweiz als Steuerparadies19.02.2020

Schattenfinanz-IndexUSA überholen Schweiz als Steuerparadies

Auch Panama und die Kaimaninseln stehen nun auf der schwarzen Liste der EU für Steueroasen. Der Schattenfinanzindex des unabhängigen Netzwerks für Steuergerechtigkeit zeigt allerdings, dass das auch in den USA gut geht - inzwischen sogar besser als in der Schweiz.

Von Mischa Ehrhardt

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Strand auf den Cayman Islands (dpa / Maxppp / Kyodo)
Die Kaimaninseln sind nicht nur ein beliebtes Ziel für Urlauber, sondern auch für Steuerflüchtlinge (dpa / Maxppp / Kyodo)
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Die Britischen Jungferninseln, Luxemburg und Singapur sind bekannt als Orte, an denen sich am Fiskus vorbei gut Geld bunkern lässt. Noch besser aber kann man das in der Schweiz und den USA machen.

"Die Schweiz hat ein wenig nachgebessert. Die USA dagegen sind den entgegengesetzten Weg gegangen. Sie haben sich im Geheimhaltungswert verschlechtert. Sie weiten das Angebot an Geheimhaltungsinstrumenten sogar noch aus", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

New Hampshire mittlerweile attraktive Steueroase

Nach den Kaimaninseln liegen die USA nun vor der Schweiz auf Platz zwei des Schattenfinanzindex, den das Netzwerk veröffentlicht hat. Demnach hätten einige US-Staaten sich in jüngster Vergangenheit als Steueroasen positioniert, beispielsweise New Hampshire. Dort können anonym Privatstiftungen gegründet werden, was Flüsse von potenziell schmutzigem Geld natürlich begünstigt.

Erst gestern hatte die EU ihre schwarze Liste der Steueroasen aktualisiert und die Seychellen, Panama, Palau und die Kaimaninseln auf die Liste gesetzt.

"In der Tat müssten auf der Schattenliste der Europäischen Union auch die USA landen, denn die USA nehmen nicht am automatischen Informationsaustausch Teil. Sie sind auch nicht Teil eines multilateralen Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen. Und genau das sind Kriterien, die die EU eigentlich anlegt".

Großbritannien ist deutlich nach oben gerutscht

Deswegen sollte die EU von den USA auf diesem Gebiet Verbesserungen einfordern, meint Markus Meinzer. Er kritisiert auch, dass EU-Staaten gar nicht auf der Liste der Steueroasen landen können. Obwohl sich auf dem Schattenfinanzindex seiner Organisation etwa Luxemburg auf Platz sechs und die Niederlande auf Platz acht befinden. Beide Listen aber stimmen darin überein, dass das britische Überseegebiet Kaimaninseln zu den Steueroasen zählt. Meinzer und seine Kollegen befürchten, dass London mit dem Brexit seine Überseegebiete noch aggressiver nutzen könnte, um Gelder aus zwielichtigen Geschäften anzulocken.

"Aber Europa hat auch jetzt eine riesige Chance, weil es eben nicht mehr durch britische Veto-Taktik gebremst wird und sich mit entsprechendem Verhandlungsgeschick dagegen wehren kann, dass Großbritannien dieses Szenario eines Singapur-an-der-Themse wahr werden lässt."

Großbritannien jedenfalls ist in im Schattenfinanzindex deutlich nach oben gerutscht. Mit Blick auf die Kaimaninseln formulierte der CSU-Wirtschaftsexperte Markus Ferber anlässlich der Veröffentlichung der EU-Liste der Steueroasen eine Warnung in Richtung London.

"Ich habe große Sorgen. Die Unabhängigkeit, die Herr Johnson dauernd propagiert, kann am Ende auch bedeuten, dass sie eine Steueroase werden wollen. Und ich kann die Briten nur warnen: Spielt nicht mit dem Feuer - wir passen auf!"

Lob für Deutschlands Transparenzregister

Deutschland schließlich sich hat im Schattenfinanzindex-Ranking nach oben gearbeitet. Das liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung etwa ein im Geldwäschegesetz verankertes Transparenzregister eingeführt hat. Dadurch sollen die wirtschaftlich verantwortlichen Personen hinter Firmen und Gesellschaften sichtbar werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint dazu Christoph Traudvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

"Deutschland hat sich auf dem Papier verbessert, hat Gesetze erlassen, die für mehr Transparenz sorgen sollen. Ob das tatsächlich am Ende dazu führt, dass weniger schmutziges Geld hier bei uns landet, ist noch offen; das muss sich in der nächsten Zeit zeigen".

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