Montag, 25. September 2023

Justiz
Scheidender Bundesverfassungsrichter Müller hält Ex-Politiker am höchsten deutschen Gericht für sinnvoll

Der scheidende Richter am Bundesverfassungsgericht, Müller, hat pauschale Kritik an Wechseln von Politikern zum höchsten deutschen Gericht zurückgewiesen. Wichtig sei nur, dass es nicht zu viele seien, sagte der 67-Jährige der "Welt am Sonntag".

03.06.2023

    Der frühere CDU-Politiker war bis 2011 Ministerpräsident des Saarlands. Müller sagte, seine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten sei, dass die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sehr verschieden seien. Der Austausch zwischen diesen Welten sei deshalb sinnvoll und ertragreich.
    Auch Gerichtspräsident Harbarth war bis zu seinem Wechsel nach Karlsruhe Politiker. Er saß für die CDU im Bundestag. Kritisiert wurde daran unter anderem, dass die Richter in ihrer neuen Rolle mitunter über Gesetze entscheiden müssten, die sie selbst als Politiker mitgetragen hätten.
    Müller scheidet im September nach zwölf Jahren aus dem Amt. Eine Nachfolge steht noch nicht fest.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.