Staatsfinanzen
Schelte vom Rechnungshof: Künftige Regierung Frankreichs soll sparen

Frankreichs Rechnungshof hat sich höchst besorgt über die wachsende Verschuldung des Landes gezeigt.

    Die Flagge der Europäischen Union und die französische Nationalflagge flattern an der Fassade des Gebäudes des Rechnungshofs in Paris.
    Der französische Rechnungshof in Paris schlägt wegen Defizit Alarm (AFP / LUDOVIC MARIN)
    Wer auch immer das Land künftig regiere, werde sich mit der Situation der öffentlichen Finanzen befassen müssen, heißt es im Jahresbericht des Kontrollorgans. Frankreich müsse die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen wiedererlangen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen und für künftige Generationen Wachstum sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern. Wachsende Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsen engten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.
    Weiter heißt es, die Situation Frankreichs stehe in starkem Kontrast zu der seiner wichtigsten europäischen Partner, denen es gelungen sei, ihr Defizit zu stabilisieren oder sogar deutlich zu senken. Brüssel hatte gegen Frankreich ein Defizitverfahren angestrengt, weil das Haushaltsloch größer ist als von den EU-Regularien erlaubt.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.