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StartseiteHintergrundSchengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verschoben 23.02.2011

Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verschoben

Technische Gründe werden angeführt

Ende März sollte es so weit sein. Rumänien und Bulgarien wollten dem Schengen-Raum beitreten. Freie Fahrt für freie Bürger hätte das geheißen. Doch der Termin wurde abgesagt. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Von Annett Müller und Simone Boecker

Ein Schild "Halt! Bundesgrenze!" an der deutsch-polnischen Grenze am Strand von Ahlbeck, Insel Usedom. (AP)
Ein Schild "Halt! Bundesgrenze!" an der deutsch-polnischen Grenze am Strand von Ahlbeck, Insel Usedom. (AP)
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Nicht alle technischen Voraussetzungen seien erfüllt, um die neuen Außengrenzen Europas zu sichern, argumentierten vor allem Frankreich und Deutschland, die Schwergewichte in der Europäischen Union. Und überhaupt sei ja auch die Korruption in Rumänien und Bulgarien noch nicht bekämpft.

Drei bulgarische Grenzpolizisten patrouillieren an ihrem Grenzabschnitt. Jenseits der Grenze liegt die Türkei: Geschwungene Hügel, schöne Landschaft. Doch den Männern geht es hier nicht um den Ausblick. Sie üben sich in akribischer Kontrolle. Im äußersten Südosten von Europa würde genau hier die neue Schengen-Außengrenze entstehen.

"Wir sind hier an einem Überwachungsposten. Wenn wir uns positioniert haben, fahren wir die Wärmebildkamera aus und beginnen, zu beobachten. Das System funktioniert durch Wärmemessung. Jeder Körper strahlt Wärme aus – und so können wir jegliche Bewegung registrieren."

Die Grenzpolizisten sitzen am helllichten Tag in ihrem Geländewagen und steuern per Joystick die Kamera. Sie überträgt ein scharfes Schwarzweißbild auf den Überwachungsmonitor.

"Mit der Kamera können wir auch nachts beobachten. Wir finden damit nicht alle Flüchtlinge, aber ich denke, dass wir 90 bis 95 Prozent mit dieser Technik aufspüren können."

Die bulgarisch-türkische Grenze gilt als neuralgischer Punkt, um illegale Einwanderungen in die EU zu verhindern. Ein großer Teil der Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, wählt die Südosteuropa-Route über die Türkei. Im Brennpunkt steht immer wieder Griechenland – aber auch Bulgarien hat im vergangenen Jahr einen Anstieg von illegalen Grenzübertritten um ein Viertel registriert. Entsprechend genau schaut die Europäische Union, was dort vor sich geht.

Im Dezember befanden Schengen-Experten bei ihrer Visite am Rande Bulgariens: Diese Grenze sei nicht sicher genug. Damit war der Traum geplatzt von der Aufnahme in den Schengen-Club Ende März. Und auch Rumänien muss zurück in den Warteraum, selbst wenn es bereits alle technischen Auflagen erfüllt. Die Europäische Union will die beiden im Tandem aufnehmen - aus Kostengründen. Denn andernfalls würde die bulgarisch-rumänische Grenze zur Schengen-Außengrenze und es müssten dort entsprechende Standards geschaffen werden.

Wie aber geht es nun weiter? Darüber wollen sich morgen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel Gedanken machen.

Bulgarischer Grenzübergang Kapitaan Andreevo. Wer von Istanbul nach Westeuropa reisen will, muss hier seinen Pass vorzeigen. Emil Gotschew kontrolliert gerade, wie das Grenzpersonal arbeitet. Er ist seit Ende Januar Chef des Grenzübergangs. Gotschew hegt keinen Zweifel daran, dass Bulgarien innerhalb weniger Wochen die Sicherheitsmängel beseitigt haben wird:

"Die Hauptkritikpunkte des Berichts der EU-Experten waren Mängel an der Infrastruktur. Das ist eine durchaus berechtigte Kritik, zum Beispiel muss der Zaun um die Grenzstation erneuert werden. Daran arbeiten wir gerade. Auch sollen wir das Personal aufstocken. Bis Anfang März kommen 48 neue Leute. Die Schengen-Außengrenze wird hier gut funktionieren."

Wer sich innerhalb des Schengen-Raums bewegt, kann derzeit ohne Grenzkontrollen durch 25 Staaten reisen: von Südosteuropa bis in die skandinavischen Länder. Sobald Bulgarien und Rumänien Mitglied sein werden, wird die neue Schengen-Außengrenze an Serbien, der Türkei, dem Schwarzen Meer bis hin zur Republik Moldau und der Ukraine verlaufen. Damit würden die Staatsgrenzen von Bulgarien und Rumänien zum Tor in den wohlhabenden Westen. Doch Westeuropa fürchtet, dass die beiden Kandidatenländer mögliche Flüchtlingsströme nicht werden stoppen können. Bedenken, die in Sofia nicht geteilt werden. Die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums Vesela Cherneva versichert:

"Wenn die illegalen Migranten in den Westen gehen würden, müssten sie zuerst durch Bulgarien. Das ist ein Druck, der zuerst in unserem Land wahrgenommen werden würde, wenn unsere Grenze nicht sicher wäre. Wir sind deswegen sehr erpicht darauf, unsere Landesgrenze mit der Türkei wirklich sehr sicher zu haben und auszubauen."

Doch selbst wenn Bulgarien in Windeseile seine Sicherheitsmängel ausräumt, gilt eine schnelle Aufnahme in den Schengen-Raum als unwahrscheinlich. Denn über das Beitrittsverfahren ist eine Grundsatzdiskussion entbrannt. Fünf westliche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, fordern mehr als nur technisch gut ausgerüstete Grenzen.

Sie verlangen von Sofia und Bukarest, stärker gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen und argumentieren, ansonsten sei kein Vertrauen möglich. Ein Novum, denn das Thema Korruption ist nicht im Schengen-Abkommen festgeschrieben, dort sind ausschließlich technische Sicherheitskriterien aufgeführt.

Daran müsse sich der EU-Rat als Vertragspartner auch halten, fordert Marian Tutilescu. Der rumänische Staatssekretär ist im Bukarester Innenministerium für die Schengen-Vorbereitung zuständig. Unter seiner Obhut hat Rumänien bereits alle Sicherheitskriterien erfüllt:

"Wenn man sich so viel Mühe gegeben hat und am Ziel ist, weil man alle technischen Bedingungen erfüllt hat, dann aber bemerkt, dass es ungeschriebene Gesetze gibt, die bislang nicht angewandt wurden, dann ist es natürlich klar, dass man frustriert ist. Und dann fragt man sich auch, ob in der EU noch Prinzipien gelten."

Das Schengen-Abkommen basiert nicht zufällig ausschließlich auf technischen Sicherheitskriterien: Diese lassen sich eindeutig messen. Der Aufnahmeprozess wird damit weitgehend entpolitisiert. Doch diesmal ist die Sache anders. Westeuropa fürchtet sich vor neuen Flüchtlingsströmen. Es sei aber bedenklich, deswegen nun die Spielregeln für einen Schengen-Beitritt zu Lasten der Kandidaten Rumänien und Bulgarien auszulegen, sagt die Politologin Anneli Ute Gabanyi. Sie war früher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik:

"Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass jemand, mit dem man vertragliche Beziehungen eingegangen ist, diese Beziehungen auch honoriert, dann ist meiner Meinung nach, die Rechtsgrundlage der gesamten EU gefährdet. Und auch die Glaubwürdigkeit der EU. Auch in diesem Fall müsste die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU auf dem Prinzip: Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden - bestehen."

Das Votum der EU-Innenminister über die beiden neuen Schengen-Kandidaten muss einstimmig ausfallen. Dass daraus nichts werden würde, wurde kurz vor Weihnachten deutlich. Man halte den Schengen-Beitritt der beiden für verfrüht, schrieben damals das deutsche und das französische Innenministerium an die EU-Kommission - auch wenn die gar nicht über die Schengen-Erweiterung mit abstimmen darf.

Im Bundesinnenministerium heißt es, Bukarest und Sofia hätten von den Bedenken Berlins gewusst. Man habe aber das Gefühl gehabt, beide Länder wollten die Probleme aussitzen, statt Lösungen zu suchen. Deshalb das Schreiben nach Brüssel. Dass Bukarest seither hartnäckig auf die Einhaltung des Schengen-Abkommens pocht, nimmt Berlin gelassen hin. Man bleibe auf dem neuen Kurs, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder:

"Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Bulgarien und Rumänien im vierten Jahr der EU-Mitgliedschaft die Voraussetzungen im Bereich Korruptionsbekämpfung, im Bereich Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die ja von der EU gesetzt wurden, erfüllen. Wenn das jetzt immer noch nicht der Fall ist, dann muss das natürlich auch Auswirkungen auf den Schengen-Beitritt haben. Es nützt ja das Beste technische System nichts, wenn die Menschen, die davor sitzen und diese Systeme bedienen, korrupt sind."

Die neue Position Westeuropas in Sachen Schengen-Beitritt setzt Bukarest und Sofia unter Druck. Seit Langem verspricht der rumänische Präsident Traian Basescu, der Korruption in allen staatlichen Behörden den Garaus machen zu wollen. Ähnliche Beteuerungen gibt es vom bulgarischen Regierungschef Boyko Borissov, der zudem versprochen hat, gegen Organisierte Kriminalität vorgehen zu wollen.

Geschehen ist nach Ansicht der Westeuropäer aber wenig - jedenfalls zu wenig. Für die beiden osteuropäischen Politiker, Basescu in Rumänien und Borissov in Bulgarien, steht damit das Image des entschlossenen Reformers auf dem Spiel. Dass könne sie zu übereifrigen Aktionen verleiten, warnt das "Open Society Institut" in Sofia. Assya Kavrakova ist dort für Europapolitik zuständig:

"In fragilen Demokratien, wie der bulgarischen, provoziert man mit solchen vagen Vorgaben aus Brüssel in erster Linie PR-Aktionen. Da werden Leute verhaftet, einfach nur um die EU zufrieden zu stellen, die mehr Verurteilungen sehen möchte. Darin sehen Menschenrechtsbeobachter in unserem Land eine große Gefahr. Denn das passiert tatsächlich im Moment: Menschen werden ins Gefängnis gebracht und dann wegen mangelnder Beweise wieder freigelassen."

Und tatsächlich: Rumänien hat unlängst mit Verhaftungen für Schlagzeilen gesorgt. Bei mehreren Razzien, die teils live im Fernsehen übertragen wurden, nahm man knapp 150 Zöllner und Grenzbeamte wegen Korruptionsverdachts fest. Genau da, wo künftig die Schengen-Außengrenze verlaufen soll: An Kontrollpunkten zu Serbien und zur Ukraine. Doch warum erst jetzt, wo der Schengen-Beitritt auf dem Spiel steht? Verdachtsmomente gegen die Beamten hatte es längst gegeben, heißt es von offizieller Seite. Und auch der rumänische Staatschef Traian Basescu gibt das in einem Fernsehinterview unumwunden zu:

"Es sind Leute darunter, die nach zweijähriger Dienstzeit an der Grenze zweistöckige Villen gebaut oder riesige Grundstücke in bester Lage erworben haben. Bei einem Monatslohn von 400 bis 500 Euro ist ziemlich klar, was hinter diesem plötzlichen Wohlstand stecken muss."

Haben die westeuropäischen Nachbarn mit ihrem Argwohn gegen Rumänien und Bulgarien also Recht? Im Bukarester Innenministerium wird darauf verwiesen, dass den hauseigenen Antikorruptionsermittlern bislang gerichtstaugliche Beweise gefehlt hätten. Die soll nun ausgerechnet die Schengen-Technik geliefert haben. Mit frisch installierten Videokameras zur Grenzsicherung habe man das eigene Personal ins Visier genommen und herausgefunden: Die Beamten hätten nicht etwa ihre Arbeit getan, sondern hätten Zigarettenschmuggler passieren lassen. Für gutes Geld, Schmiergeld nämlich.

Von 3.000 bis 10.000 Euro pro Schicht ist die Rede. Derlei könnte das Misstrauen der Kritiker in Europa schüren. Das rumänische Innenministerium hofft hingegen auf das einen gegenteiligen Effekt: Die Aktion zeige doch, wie entschlossen das Land gegen Korruption und mangelnde Disziplin an der Grenze vorgehe. Man wolle auch aus eigenem Interesse im Beamtenapparat aufräumen, verspricht der rumänische Staatssekretär Marian Tutilescu:

"Ich will nicht, dass wenn wir Grenzpolizisten festnehmen, die Deutschen uns sagen: Seht Ihr bei Euch gibt es Korruption'. Wir wissen, dass wir sie haben und deshalb wollen wir zeigen, dass die staatlichen Institutionen funktionieren. Und sie tun es. Sie sind der eindeutige Beweis, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

Spektakuläre Verhaftungsaktionen gegen Grenzpolizisten und Zöllner werden dem Ausland als Beweis für einen funktionierenden Rechtstaat aber womöglich nicht reichen. Die EU-Kommission etwa fordert, der Verhaftungswelle zügige Gerichtsverfahren und Urteile folgen zu lassen.

Brüssel drängt Rumänien und Bulgarien schon seit Jahren, die Korruption stärker zu bekämpfen. Doch ist das leichter gesagt als getan. Die Gerichte sind oft hoffnungslos überlastet, weil ihnen das Personal fehlt. Zügige Urteile sind damit selten.

Dennoch: In Rumänien gibt es mehrere Antikorruptionsbehörden, die viele Ermittlungen auf den Weg gebracht haben. Ohne diese Institutionen, die im Zuge des EU-Beitritts entstanden sind, wäre das Land in Lethargie verfallen, hätten sich die korrupten Strukturen weiter verkrustet.

Was Rumänien nun aber fehlt, sind Politiker mit Reformeifer. Die Parteien im Parlament bekämpfen sich seit Jahren, sind sich aber immer dann einig, wenn die Antikorruptionsbehörde gegen Minister oder Parlamentarier ermitteln oder diese gar verhaften will. Das wird dann mit parteiübergreifenden Beschlüssen verhindert.

Nicht zuletzt, weil das Bestehende System Profit verspricht. Für viele ist die Politik ein Sprungbrett in die Welt lukrativer Geschäfte. Könnte also der Schengen-Beitritt überhaupt ein Druckmittel sein um die Politik zu Reformen zu zwingen? Monica Macovei bezweifelt das. Sie war 2007 beim EU-Beitritt rumänische Justizministerin und sitzt heute im EU-Parlament:

"Beim EU-Beitritt hat man immer gesagt, es sei besser, noch ein Jahr zu warten, um Druck auf die nötigen Reformen zu erzeugen. Doch ist das nicht von Dauer. Wenn jemand die Reformen wieder zurückdrehen will, dann wird er das nach dem Beitritt machen. Was man durch einen Zeitaufschub in Wirklichkeit verliert, ist der Enthusiasmus all jener, die effektiv auf der technischen Ebene am Reformprozess gearbeitet haben."

Rumänien und Bulgarien sind die beiden einzigen Länder in der EU, die derzeit von der EU-Kommission mit Argusaugen überwacht werden – mit Hilfe eines eigens eingesetzten Kooperations- und Kontrollmechanismus. Bis zum vorigen Jahr war dieser an Sanktionen gekoppelt. Inzwischen aber beschränkt sich Brüssel auf Kritik, auf bürokratische Berichte, die wirkungslos bleiben.

Und ausgerechnet dieser zahnlose Papiertiger der Europäischen Kommission soll nun dafür herhalten, über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu entscheiden. Im Juli wird ein neuer Fortschrittsbericht erwartet. Besonders bitter für die Anwärter ist, dass die Club-Mitglieder sich ihrerseits gar nicht gerne in die Karten schauen lassen. Seit Jahren wehren sie sich dagegen, von der EU-Kommission auf Herz und Nieren überprüft zu werden. Ciprian Ciucu vom "Rumänischen Zentrum für Europäische Politik" in Bukarest hält das für doppelzüngig:

"Rumänien und Bulgarien werden oft als sie die bösen Jungs der Schulklasse stigmatisiert. Doch es gibt andere, die schon lange in der Klasse sind und die ihre Hausaufgaben nicht erfüllen. Aber da wird nichts gesagt. Es gibt eindeutig auch andere Staaten in der EU, die solch eine Kontrolle wie Rumänien und Bulgarien brauchen."

Im Vergleich zu Rumänien, das die Zusatzauflagen für nicht legitim hält, gibt sich Bulgarien vergleichsweise gelassen. Dass die Erweiterungseuphorie in Europa verflogen ist, hat sich in Sofia herumgesprochen. Aber für die Gelassenheit gibt es auch einen anderen Grund. Im Antikorruptionskampf hat Bulgarien tatsächlich wenig Erfolge vorzuweisen.

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Boiko Borissov im Sommer 2009 hat es mehrere Dutzend medial inszenierter Razzien gegeben, auch gegen Mafia-Netzwerke. Mehrere hundert Verdächtige wurden festgenommen. Doch mussten die meisten mangels handfester Beweise wieder freigelassen werden. Experten beklagen, dass die kriminellen Netzwerke immer mehr Kontrolle über den Staat gewinnen würden. Davon, dass die Korruptionsstrukturen an ihren Wurzeln gekappt werden, ist das Land weit entfernt.

Dennoch, so sagen Politikbeobachter in Bulgarien, dürfe die Perspektive für einen Beitritt zum Schengen-Raum nicht unverhältnismäßig weit hinausgeschoben werden. Die EU-Innenminister müssten auf ihrer morgigen Sitzung ihre Generalkritik am Antikorruptionskampf konkretisieren. Assya Kavrakova vom Open Society Institut in Sofia:

"Wir brauchen jetzt wirklich ganz klare Richtlinien. Das zumindest haben die beiden Länder verdient, dass man jetzt eine genaue Roadmap anfertigt, mit zusätzlichen klar formulierten Kriterien. Diese Solidarität ist man uns schuldig, immerhin sind wir EU-Mitgliedsländer. Sonst wird man denken, das Ganze ist doch nur politisches Gefeilsche."

Im Bundesinnenministerium in Berlin will sich allerdings derzeit niemand auf ein neues Datum für einen Schengen-Beitritt festlegen. Alles hänge von Sofia und Bukarest ab.
In diesen Ländern wartet derweil die Bevölkerung darauf, passfrei reisen zu dürfen. Und dennoch: Glaubt man Umfragen, ist eine Mehrheit dafür, dass Europa vor dem Schengen-Beitritt stärkeren Reformdruck ausübt.

Aber die Stimmung kann kippen. Etwa wenn die Messlatte im Antikorruptionskampf unerreichbar hoch gehängt wird und damit die Beitrittsverhandlungen für Jahre auf Eis gelegt würden, warnt die Bukarester Journalistin Sabina Fati:

"Es wäre sehr wichtig, dass Rumänien einen Zeitpunkt erhält, damit sich in der Bevölkerung keine Frustration breitmacht. Die Rumänen sind euphorische EU-Bürger. Sie schauen auf Westeuropa, wie auf einen Ort, dessen Maßstäbe sie unbedingt erreichen wollen. Wenn man ihnen jetzt den Rücken kehrt, könnten viele EU-skeptisch werden."

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