Heute Vormittag sind die Teilnehmer des Kohlegipfels schon einmal zusammengekommen. Nun dauern die Gespräche nach einer Unterbrechung an. Am späten Nachmittag waren die Verhandlungsführer noch einmal zusammengekommen und im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin tagen sie noch immer: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos. Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere nimmt an dem Gespräch teil, außerdem der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, und natürlich der Vorstandschef des RAG-Konzerns, Werner Müller.
Beobachter berichten inzwischen von einer Annäherung zwischen den Verhandlungspartnern. Ein Szenario hat sich als wahrscheinlich herauskristallisiert: Danach bliebe es beim Ausstiegsdatum 2018, ab 2016 würde das Land Nordrhein-Westfalen aber schon aus den Subventionen aussteigen und damit rund eine Milliarde Euro sparen, eine Variante, die auch bei der Düsseldorfer SPD durchaus auf Sympathie stieße. Die neu gewählte SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte dazu am Rande der Beratungen des Düsseldorfer Landtags zum Thema dem Sender Phoenix:
"Und jetzt ist die Frage, was kann er noch finanziell fürs Land rausholen? Der Bund hatte dort schon großzügige Angebote gemacht, was die Haftung angeht, das Risiko angeht, dass der Bund dort ein Teil des Risikos übernehmen wird. Im Moment liegt das Risiko vollständig beim Land, das muss man wissen. Und wenn man energiepolitisch argumentiert, macht es Sinn, dass der Bund da auch mit ins Risiko hineingeht. Ich hoffe, dass er da erfolgreich aus den Verhandlungen rauskommt. Und wenn es am Ende einen früheren Zahlungsausstieg für NRW gäbe, wäre es auch in Ordnung. Damit könnten wir sehr gut leben."
Die Unterbrechung am Mittag, das haben in Berlin alle Teilnehmer betont, war nicht etwa stockenden oder schwierigen Verhandlungen geschuldet, sondern nur terminlich bedingt. Finanzminister Peer Steinbrück hatte einen unaufschiebbaren Termin in Zusammenhang mit dem G8-Vorsitz am frühen Nachmittag.
Nun tagen die Teilnehmer des Kohlegipfels also noch. Mit kurzen Statements wird inzwischen gegen halb Acht gerechnet. Blicken wir unterdessen noch einmal zurück auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen:
Schon Ende Januar hatte sich die Regierungskoalition in Berlin auf einen Kompromiss zum Ende des Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 geeinigt. Die SPD hatte zuvor auf die Fortsetzung eines so genannten Sockelbergbaus verzichtet und einem Komplettausstieg zugestimmt. Der späte Termin 2018 sollte sicherstellen, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos:
"Es ist damit für die Menschen, die im Bergbau beschäftigt sind, Sicherheit gegeben, dass sie nicht auf der Straße stehen. Und es ist ja auch eine große Chance, dadurch, dass der Termin noch in weiterer Ferne liegt, für Kommunen und die Länder, das entsprechend zu planen."
Gewerkschaft und SPD-Vertreter hatten sich eine Hintertür offen gelassen und eine "Kontrolloption" durchgesetzt. Inhalt: Im Jahr 2012 wird der Ausstiegsbeschluss erneut auf den Prüfstand gehoben. Beobachter waren sich einig: eine Option, die ausschließlich der Gesichtswahrung dient. Doch die Runde hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stimmte der Einigung nicht zu. Er forderte einen Ausstieg bereits zum Jahr 2014 und eine Absicherung gegen mögliche Folgeschäden. Sein Argument: Der Kompromiss könne seinem Land teuer zu stehen kommen, sieben der acht noch verbleibenden Zechen liegen in Nordrhein-Westfalen.
Jürgen Rüttgers befürchtete, dass sein Land auf Bergbaufolgeschäden und Pensionsforderungen in Milliardenhöhe sitzen bleibt. Und dabei wollte seine Landesregierung doch so schnell wie möglich keine Kohlesubventionen mehr zahlen.
"NRW kann sich die Subventionierung einer nicht wettbewerbsfähigen Industrie nicht mehr leisten","
sagt Gerhard Papke, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, mit denen die CDU seit zwei Jahren eine Koalition bildet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich viel vorgenommen. Bis 2012 will sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Abbau der Schulden beginnen. Diese liegen derzeit bei der Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Die Steinkohlesubventionen kosten das Land in diesem Jahr 500 Millionen Euro. Auch wenn der Bund weitere zwei Milliarden dazusteuert, das Geld wäre in anderen Bereichen viel sinnvoller investiert, meint der FDP-Politiker.
""Wir wollen vielmehr die dort eingesparten Milliardensubventionen nutzen und sie in Zukunftsbereiche stecken, vor allem im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen wird seinen Wohlstand nur halten können, wenn es uns gelingt, Produkte zu verkaufen, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Mit der Steinkohle wird uns das nicht gelingen."
Außerdem: Die Förderung einer Tonne Kohle kostet hier rund 150 Euro und ist damit mehr als doppelt so teuer wie in Südafrika oder China. Jeder Arbeitsplatz in der deutschen Steinkohle muss rechnerisch deswegen mit 90.000 Euro bezuschusst werden.
Doch für Landes-SPD Nordrhein-Westfalen und Gewerkschaften ist diese Summe kein zwingendes Argument gegen die Steinkohle. Ihnen gilt sie längst nicht mehr nur als lästiger Kostenfaktor im Haushalt, sondern als wertvoller Bodenschatz, dessen Preis in Zukunft stark steigen könnte. Deswegen hatten die Sozialdemokraten auch darauf gedrängt, den Ausstieg in fünf Jahren erneut zu überprüfen. Denn, so das Argument: Wer weiß schon, ob bis dahin der weltweite Energiebedarf so groß ist, dass die deutsche Kohle nicht doch wieder wirtschaftlich ist?
Spätestens seitdem Russland seine Erdgaslieferungen nach Europa im vergangenen Winter einschränkte, machte noch ein weiteres Argument die Runde: die Energiesicherheit. "Gut, dass wir noch für 400 Jahre Kohle unter Ruhr und Emscher liegen haben," sagten die Sozialdemokraten in seltener Einmütigkeit mit den Industrievertretern.
"Die Deutsche Steinkohle AG, eine Tochter des RAG-Konzerns fördert, wenn Sie so wollen, Energiesicherheit im Auftrag des Staates. Und unter dieser Sichtweise ist es klar: Sie fördert Energiesicherheit in dem Ausmaß, wie der Staat sie bestellt. Bestellt er sie gar nicht, muss man diesen Unternehmenszweig schließen, bestellt er mehr oder weniger, muss er sie entsprechend bezahlen. Man nennt das Subventionen. Ich nenne das nicht so. Ich nenne das Kosten für Energiesicherheit","
sagt Werner Müller, Vorstandsvorsitzender des RAG-Konzerns. Nicht so nüchtern sehen das die rund 35.000 Kumpel, die derzeit noch im deutschen Bergbau tätig sind. Für sie geht es um die berufliche Zukunft. Kaum einer von ihnen hat Verständnis für die Entscheidung der Politik.
""Kohle braucht man in 20 Jahren noch. Deshalb verstehe ich nicht den Sinn, wenn wir jetzt Zechen schließen. Eigentlich wäre es viel besser, die zu erhalten."
"Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Kohle auf dem Weltmarkt auch so teuer ist wie die subventionierte hier. Wenn ich mir die 'Bild'-Zeitung ansehe, dann sehe ich, dass andere Länder wieder nach Kohle graben. Dann sehe ich, dass Energiesicherheit ein ganz großes Thema ist in Europa."
"Da sollte man schwer drüber nachdenken. Geschlossen ist schnell alles, nur wieder aufgemacht nicht."
Hinzu kommt, dass an einem Arbeitsplatz im Bergbau gleich mehrere in der so genannten Zulieferindustrie hängen - Betriebe etwa, die Bergbaugeräte herstellen. Ein Beispiel: die Firma Becker Minining Systems im saarländischen Friedrichstal. Bereits jetzt geht der Großteil der Produktion des Unternehmens ins Ausland, erläutert Werkstattmeister Markus Reinheimer:
"Hier werden Transportbahnen für den untertägigen Betrieb gefertigt: Schienenflurbahnen, Bahnen, die auf der Sohle verlegt werden, und Einschienenhängebahnen, die an der Decke hängen. Also früher wurde auch viel Neufertigung für den heimischen Bergbau erledigt, aber jetzt hat es sich stark reduziert, so dass nur noch Reparaturen für den heimischen Bergbau durchgeführt werden und Neufertigung vorwiegend für das Ausland."
Noch boomt das Geschäft für den Bergbauspezialisten, der stellvertretend für die ganze Branche steht. In den vergangenen sechs Jahren konnte Becker Mining Systems die Umsätze von 60 auf 160 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Das Ende der deutschen Steinkohleförderung wird das Unternehmen hart treffen. Denn wie auch alle anderen deutschen Zulieferer benötigt die Firma den heimischen Bergbau als Referenz. Die Zukunftsaussichten für die Beschäftigten sind daher düster. Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur die Branchenvertreter, sondern auch eine unabhängige Studie über die mittelfristigen Perspektiven der Zulieferindustrie. Sie wurde von der IG Metall bei Sustain Consult, einem privaten Beratungsinstitut, in Auftrag gegeben. Ralf Löckner, Leiter des Projektes:
"Das hat einfach damit zu tun, dass Entwicklungen von solchen Maschinen immer gemeinsam mit dem Kunden stattfinden müssen. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland in einem Entwicklungsbüro ein Ingenieur hergeht und sich eine Idee ausdenkt, die auf Papier bringt und jemand in einer Fertigungswerkstatt das dann baut. Er geht auch nicht anschließend zum Kunden und sagt: 'Da hast Du eine neue Maschine, viel Glück damit.' Sondern das ist ein Prozess, in dem man stets auch ausprobieren muss, ob das tatsächlich auch so funktioniert, wie man sich das ausgedacht hat. Und dieses Ausprobieren, das muss im Bergwerk stattfinden, und das muss dann natürlich auch vor Ort sein."
Im Nachkriegsdeutschland gelten die Produktionsmengen der deutschen Steinkohle als Synonym für das anlaufende Wirtschaftswunder. Innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt sich die Kohleproduktion bis 1950 nahezu. Auch der erste Schritt zur europäischen Integration hat neben Stahl die Kohle zum Gegenstand. Als Italien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland 1951 die Montan-Union gründen und eine erste gemeinsame überstaatliche Koordinations- und Kontrollbehörde schaffen, kommentiert Bundeskanzler Adenauer:
"Ich bin überzeugt, dass das, was wir heute getan haben, ein Segen sein wird."
Politisch ist damit der Grundstein für das Zusammenwachsen Europas gelegt, wirtschaftlich ist sichergestellt, dass sich das Schwungrad des Neuaufbaus in Westdeutschland frei drehen kann. Doch der Schwung hält nicht lange. Schon 1956 erreicht die Kohleförderung mit rund 150 Millionen Tonnen ihren Höhepunkt. Danach beginnt der Niedergang.
1958 schließt in Bochum die erste Zeche. Seit 1961 greift der Staat der Kohleförderung mit Subventionen unter die Arme. Erdöl und Erdgas, später auch die Atomkraft, entwickeln sich rasch zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz. Die Folge: Die Kohle wird zum Ladenhüter. Millionen Tonnen liegen auf Halde.
Auch ein Zusammenschluss der Zechen zur Ruhrkohle AG im Jahr 1968 kann daran nichts mehr ändern. Massiver Stellenabbau ist die Konsequenz. Statt der 600.000 Kumpel nach Kriegsende sind es bereits Mitte der 70er Jahre nur noch rund 200.000. Trotz des Kohlepfennigs fühlen sich die Bergleute von der Politik im Stich gelassen. Reporter Walter Fischer im Jahr 1975:
"Und unter den Bergleuten an der Ruhr breitet sich wieder einmal Enttäuschung aus, dass erneut eine Bundesregierung zwar große Versprechungen für die Arbeitsplätze im Bergbau gemacht hat, bisher es jedoch an konkreter Energiepolitik hat fehlen lassen."
Auch das Energieprogramm der sozialliberalen Koalition von 1977 schafft keine Abhilfe. Der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt:
"Vorrang hat für die meisten von uns die Stromgewinnung aus deutscher Kohle."
Aber: Die Koalition weicht der Grundsatzentscheidung zwischen Kohle und Atomkraft aus. Die Option für Kernenergie hält sie sich offen.
Seit 1973 liegen die Geschicke der Ruhrkohle AG in den Händen des Managers Karl-Heinz Bund. Mit großer Entschlossenheit packt er die Modernisierung des Unternehmens an, steigert den Konzernaußenumsatz auf das Dreifache. Optimistische Beobachter machen unter dem Eindruck von Ölkrise und beginnender Anti-Atom-Bewegung eine Renaissance der Steinkohle aus. Karl-Heinz Bund 1980:
"In der Bundesregierung sind die Voraussetzungen ja so, dass wir ja Kohlereserven haben für viele, viele Jahre, bis weit ins nächste Jahrtausend hinein, so dass wir uns verabredet haben mit der Energiepolitik, dass wir unsere Förderung anheben, auf etwa 100 Millionen Tonnen von jetzt 90 Millionen, nicht mehr, weil wir das für einen ausgewogenen Mix halten. Wir glauben nicht, dass allein bei einem Energieträger die Zukunft liegt, sondern, dass es darauf ankommt, eine gute Ausgewogenheit zu haben."
Die prognostizierte Anhebung der Fördermengen, eine Fehleinschätzung. Mitte der 80er Jahre schließt mit der Zeche Zollverein die einst größte Schachtanlage Europas. Längst ist der Standortnachteil der deutschen Zechen offenbar geworden: Die Förderung ist zu teuer, denn die Steinkohlevorkommen lagern zu tief unter der Erde.
Mitte der 90er Jahre folgt dann noch eine kostspielige Entscheidung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Kohlepfennig für verfassungswidrig. Konsequenz: Bund und Länder müssen für die heimische Kohle noch tiefer in die Tasche greifen. 1997 beschließen Bund, Länder und die neu gegründete RAG Aktiengesellschaft daher eine drastische Absenkung der Fördermengen bis 2005: Massenproteste in Bonn, Solidarität aus dem Saarland, bewegte Tage für den Gesamtbetriebsrat der Saarbergwerke AG, Alois Tull.
"Ich darf ganz herzliche Grüße ausrichten von allen Belegschaftsmitgliedern der Saarbergwerke AG. Und ich darf mich ganz herzlich bedanken. Danke für die Unterstützung."
Doch die Proteste ändern nichts. Denn schon lange ist die Energieerzeugung nicht mehr von deutscher Kohle abhängig. Heute liefert die Steinkohle gerade noch zehn Prozent der benötigten Energie. Lediglich ein Drittel davon stammt aus deutschen Zechen.
Die Steinkohle ist darum das Sorgenkind der RAG - anders als die "weiße" Sparte des Konzerns. Dazu gehören die profitablen Industrieaktivitäten der RAG-Tochtergesellschaften Degussa (Chemie) und Steag (Energie) und der Immobilienzweig. Der geplante Börsengang verspricht nun einen sozialverträglichen Ausweg aus der Bredouille, ein Plan, der auch bei Ministerpräsident Rüttgers seit langem auf Zustimmung stößt:
"Wir brauchen einen Börsengang, damit die 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Klarheit kriegen, diejenigen die bei der Steag und der Degussa arbeiten. Sonst hat dieser Teil des Unternehmens keine Zukunft."
Dafür muss Konzernchef Werner Müller jedoch den defizitären Steinkohlebergbau und damit die Tochtergesellschaft Deutsche Steinkohle aus dem Unternehmen ausgliedern. Beteiligungen sind potenziellen Aktionären außerdem nur schmackhaft zu machen, wenn geklärt ist, wer für die so genannten Ewigkeitskosten aufkommt.
Denn auch lange nach dem Ausstieg aus dem Kohlebergbau werden Bergschäden auftreten. Außerdem muss in manchen Gegenden des Ruhrgebiets sprichwörtlich bis in alle Ewigkeit das Grundwasser abgepumpt werden, sonst würde bald die ganze Region überschwemmt. Geschätzte Kosten auf lange Sicht: 13 Milliarden Euro. Eine Schätzung, die Christoph Schmidt, Professor für Volkswirtschaft und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen allerdings noch für optimistisch hält:
"Ich glaube, dass wir uns auf die eine oder andere Überraschung schon einstellen dürfen. Es gibt die Pensionslasten. Es gibt die schon bekannten Ewigkeitslasten, also die Pumpkosten. Aber dann gibt es einen großen unwägbaren Teil, und dessen Umfang, den kann eigentlich niemand so richtig abschätzen. Wir haben also zwei Seiten, auf denen große Unsicherheit besteht. Und die Steuerzahler werden die Zeche zahlen müssen."
Jedes Jahr, in dem die Steinkohleförderung in Deutschland weitergeht, hält Schmidt daher für ein Jahr zuviel. Denn mit jedem Jahr schreite der ökologische Schaden weiter fort, mit kostspieligen Konsequenzen.
Zumindest eine Teilentlastung der öffentlichen Hand verspricht der geplante Börsengang. Werner Müller möchte den gesamten Kohlebereich in eine Stiftung überführen. Der Börsengang der "weißen" Sparte soll das nötige Stiftungskapital liefern: 5,5 Milliarden Euro. Mit dieser Summe könnte dann, so die Idee, ein Teil der Ewigkeitskosten bestritten werden.
Sicher ist: Von den Entwicklungen des deutschen Bergbaus wird sich der Weltmarkt unbeeindruckt zeigen. Rund 20 Millionen Tonnen werden hierzulande produziert, ein Prozent der chinesischen Fördermenge.
Beobachter berichten inzwischen von einer Annäherung zwischen den Verhandlungspartnern. Ein Szenario hat sich als wahrscheinlich herauskristallisiert: Danach bliebe es beim Ausstiegsdatum 2018, ab 2016 würde das Land Nordrhein-Westfalen aber schon aus den Subventionen aussteigen und damit rund eine Milliarde Euro sparen, eine Variante, die auch bei der Düsseldorfer SPD durchaus auf Sympathie stieße. Die neu gewählte SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte dazu am Rande der Beratungen des Düsseldorfer Landtags zum Thema dem Sender Phoenix:
"Und jetzt ist die Frage, was kann er noch finanziell fürs Land rausholen? Der Bund hatte dort schon großzügige Angebote gemacht, was die Haftung angeht, das Risiko angeht, dass der Bund dort ein Teil des Risikos übernehmen wird. Im Moment liegt das Risiko vollständig beim Land, das muss man wissen. Und wenn man energiepolitisch argumentiert, macht es Sinn, dass der Bund da auch mit ins Risiko hineingeht. Ich hoffe, dass er da erfolgreich aus den Verhandlungen rauskommt. Und wenn es am Ende einen früheren Zahlungsausstieg für NRW gäbe, wäre es auch in Ordnung. Damit könnten wir sehr gut leben."
Die Unterbrechung am Mittag, das haben in Berlin alle Teilnehmer betont, war nicht etwa stockenden oder schwierigen Verhandlungen geschuldet, sondern nur terminlich bedingt. Finanzminister Peer Steinbrück hatte einen unaufschiebbaren Termin in Zusammenhang mit dem G8-Vorsitz am frühen Nachmittag.
Nun tagen die Teilnehmer des Kohlegipfels also noch. Mit kurzen Statements wird inzwischen gegen halb Acht gerechnet. Blicken wir unterdessen noch einmal zurück auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen:
Schon Ende Januar hatte sich die Regierungskoalition in Berlin auf einen Kompromiss zum Ende des Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 geeinigt. Die SPD hatte zuvor auf die Fortsetzung eines so genannten Sockelbergbaus verzichtet und einem Komplettausstieg zugestimmt. Der späte Termin 2018 sollte sicherstellen, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos:
"Es ist damit für die Menschen, die im Bergbau beschäftigt sind, Sicherheit gegeben, dass sie nicht auf der Straße stehen. Und es ist ja auch eine große Chance, dadurch, dass der Termin noch in weiterer Ferne liegt, für Kommunen und die Länder, das entsprechend zu planen."
Gewerkschaft und SPD-Vertreter hatten sich eine Hintertür offen gelassen und eine "Kontrolloption" durchgesetzt. Inhalt: Im Jahr 2012 wird der Ausstiegsbeschluss erneut auf den Prüfstand gehoben. Beobachter waren sich einig: eine Option, die ausschließlich der Gesichtswahrung dient. Doch die Runde hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stimmte der Einigung nicht zu. Er forderte einen Ausstieg bereits zum Jahr 2014 und eine Absicherung gegen mögliche Folgeschäden. Sein Argument: Der Kompromiss könne seinem Land teuer zu stehen kommen, sieben der acht noch verbleibenden Zechen liegen in Nordrhein-Westfalen.
Jürgen Rüttgers befürchtete, dass sein Land auf Bergbaufolgeschäden und Pensionsforderungen in Milliardenhöhe sitzen bleibt. Und dabei wollte seine Landesregierung doch so schnell wie möglich keine Kohlesubventionen mehr zahlen.
"NRW kann sich die Subventionierung einer nicht wettbewerbsfähigen Industrie nicht mehr leisten","
sagt Gerhard Papke, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, mit denen die CDU seit zwei Jahren eine Koalition bildet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich viel vorgenommen. Bis 2012 will sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Abbau der Schulden beginnen. Diese liegen derzeit bei der Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Die Steinkohlesubventionen kosten das Land in diesem Jahr 500 Millionen Euro. Auch wenn der Bund weitere zwei Milliarden dazusteuert, das Geld wäre in anderen Bereichen viel sinnvoller investiert, meint der FDP-Politiker.
""Wir wollen vielmehr die dort eingesparten Milliardensubventionen nutzen und sie in Zukunftsbereiche stecken, vor allem im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen wird seinen Wohlstand nur halten können, wenn es uns gelingt, Produkte zu verkaufen, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Mit der Steinkohle wird uns das nicht gelingen."
Außerdem: Die Förderung einer Tonne Kohle kostet hier rund 150 Euro und ist damit mehr als doppelt so teuer wie in Südafrika oder China. Jeder Arbeitsplatz in der deutschen Steinkohle muss rechnerisch deswegen mit 90.000 Euro bezuschusst werden.
Doch für Landes-SPD Nordrhein-Westfalen und Gewerkschaften ist diese Summe kein zwingendes Argument gegen die Steinkohle. Ihnen gilt sie längst nicht mehr nur als lästiger Kostenfaktor im Haushalt, sondern als wertvoller Bodenschatz, dessen Preis in Zukunft stark steigen könnte. Deswegen hatten die Sozialdemokraten auch darauf gedrängt, den Ausstieg in fünf Jahren erneut zu überprüfen. Denn, so das Argument: Wer weiß schon, ob bis dahin der weltweite Energiebedarf so groß ist, dass die deutsche Kohle nicht doch wieder wirtschaftlich ist?
Spätestens seitdem Russland seine Erdgaslieferungen nach Europa im vergangenen Winter einschränkte, machte noch ein weiteres Argument die Runde: die Energiesicherheit. "Gut, dass wir noch für 400 Jahre Kohle unter Ruhr und Emscher liegen haben," sagten die Sozialdemokraten in seltener Einmütigkeit mit den Industrievertretern.
"Die Deutsche Steinkohle AG, eine Tochter des RAG-Konzerns fördert, wenn Sie so wollen, Energiesicherheit im Auftrag des Staates. Und unter dieser Sichtweise ist es klar: Sie fördert Energiesicherheit in dem Ausmaß, wie der Staat sie bestellt. Bestellt er sie gar nicht, muss man diesen Unternehmenszweig schließen, bestellt er mehr oder weniger, muss er sie entsprechend bezahlen. Man nennt das Subventionen. Ich nenne das nicht so. Ich nenne das Kosten für Energiesicherheit","
sagt Werner Müller, Vorstandsvorsitzender des RAG-Konzerns. Nicht so nüchtern sehen das die rund 35.000 Kumpel, die derzeit noch im deutschen Bergbau tätig sind. Für sie geht es um die berufliche Zukunft. Kaum einer von ihnen hat Verständnis für die Entscheidung der Politik.
""Kohle braucht man in 20 Jahren noch. Deshalb verstehe ich nicht den Sinn, wenn wir jetzt Zechen schließen. Eigentlich wäre es viel besser, die zu erhalten."
"Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Kohle auf dem Weltmarkt auch so teuer ist wie die subventionierte hier. Wenn ich mir die 'Bild'-Zeitung ansehe, dann sehe ich, dass andere Länder wieder nach Kohle graben. Dann sehe ich, dass Energiesicherheit ein ganz großes Thema ist in Europa."
"Da sollte man schwer drüber nachdenken. Geschlossen ist schnell alles, nur wieder aufgemacht nicht."
Hinzu kommt, dass an einem Arbeitsplatz im Bergbau gleich mehrere in der so genannten Zulieferindustrie hängen - Betriebe etwa, die Bergbaugeräte herstellen. Ein Beispiel: die Firma Becker Minining Systems im saarländischen Friedrichstal. Bereits jetzt geht der Großteil der Produktion des Unternehmens ins Ausland, erläutert Werkstattmeister Markus Reinheimer:
"Hier werden Transportbahnen für den untertägigen Betrieb gefertigt: Schienenflurbahnen, Bahnen, die auf der Sohle verlegt werden, und Einschienenhängebahnen, die an der Decke hängen. Also früher wurde auch viel Neufertigung für den heimischen Bergbau erledigt, aber jetzt hat es sich stark reduziert, so dass nur noch Reparaturen für den heimischen Bergbau durchgeführt werden und Neufertigung vorwiegend für das Ausland."
Noch boomt das Geschäft für den Bergbauspezialisten, der stellvertretend für die ganze Branche steht. In den vergangenen sechs Jahren konnte Becker Mining Systems die Umsätze von 60 auf 160 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Das Ende der deutschen Steinkohleförderung wird das Unternehmen hart treffen. Denn wie auch alle anderen deutschen Zulieferer benötigt die Firma den heimischen Bergbau als Referenz. Die Zukunftsaussichten für die Beschäftigten sind daher düster. Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur die Branchenvertreter, sondern auch eine unabhängige Studie über die mittelfristigen Perspektiven der Zulieferindustrie. Sie wurde von der IG Metall bei Sustain Consult, einem privaten Beratungsinstitut, in Auftrag gegeben. Ralf Löckner, Leiter des Projektes:
"Das hat einfach damit zu tun, dass Entwicklungen von solchen Maschinen immer gemeinsam mit dem Kunden stattfinden müssen. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland in einem Entwicklungsbüro ein Ingenieur hergeht und sich eine Idee ausdenkt, die auf Papier bringt und jemand in einer Fertigungswerkstatt das dann baut. Er geht auch nicht anschließend zum Kunden und sagt: 'Da hast Du eine neue Maschine, viel Glück damit.' Sondern das ist ein Prozess, in dem man stets auch ausprobieren muss, ob das tatsächlich auch so funktioniert, wie man sich das ausgedacht hat. Und dieses Ausprobieren, das muss im Bergwerk stattfinden, und das muss dann natürlich auch vor Ort sein."
Im Nachkriegsdeutschland gelten die Produktionsmengen der deutschen Steinkohle als Synonym für das anlaufende Wirtschaftswunder. Innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt sich die Kohleproduktion bis 1950 nahezu. Auch der erste Schritt zur europäischen Integration hat neben Stahl die Kohle zum Gegenstand. Als Italien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland 1951 die Montan-Union gründen und eine erste gemeinsame überstaatliche Koordinations- und Kontrollbehörde schaffen, kommentiert Bundeskanzler Adenauer:
"Ich bin überzeugt, dass das, was wir heute getan haben, ein Segen sein wird."
Politisch ist damit der Grundstein für das Zusammenwachsen Europas gelegt, wirtschaftlich ist sichergestellt, dass sich das Schwungrad des Neuaufbaus in Westdeutschland frei drehen kann. Doch der Schwung hält nicht lange. Schon 1956 erreicht die Kohleförderung mit rund 150 Millionen Tonnen ihren Höhepunkt. Danach beginnt der Niedergang.
1958 schließt in Bochum die erste Zeche. Seit 1961 greift der Staat der Kohleförderung mit Subventionen unter die Arme. Erdöl und Erdgas, später auch die Atomkraft, entwickeln sich rasch zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz. Die Folge: Die Kohle wird zum Ladenhüter. Millionen Tonnen liegen auf Halde.
Auch ein Zusammenschluss der Zechen zur Ruhrkohle AG im Jahr 1968 kann daran nichts mehr ändern. Massiver Stellenabbau ist die Konsequenz. Statt der 600.000 Kumpel nach Kriegsende sind es bereits Mitte der 70er Jahre nur noch rund 200.000. Trotz des Kohlepfennigs fühlen sich die Bergleute von der Politik im Stich gelassen. Reporter Walter Fischer im Jahr 1975:
"Und unter den Bergleuten an der Ruhr breitet sich wieder einmal Enttäuschung aus, dass erneut eine Bundesregierung zwar große Versprechungen für die Arbeitsplätze im Bergbau gemacht hat, bisher es jedoch an konkreter Energiepolitik hat fehlen lassen."
Auch das Energieprogramm der sozialliberalen Koalition von 1977 schafft keine Abhilfe. Der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt:
"Vorrang hat für die meisten von uns die Stromgewinnung aus deutscher Kohle."
Aber: Die Koalition weicht der Grundsatzentscheidung zwischen Kohle und Atomkraft aus. Die Option für Kernenergie hält sie sich offen.
Seit 1973 liegen die Geschicke der Ruhrkohle AG in den Händen des Managers Karl-Heinz Bund. Mit großer Entschlossenheit packt er die Modernisierung des Unternehmens an, steigert den Konzernaußenumsatz auf das Dreifache. Optimistische Beobachter machen unter dem Eindruck von Ölkrise und beginnender Anti-Atom-Bewegung eine Renaissance der Steinkohle aus. Karl-Heinz Bund 1980:
"In der Bundesregierung sind die Voraussetzungen ja so, dass wir ja Kohlereserven haben für viele, viele Jahre, bis weit ins nächste Jahrtausend hinein, so dass wir uns verabredet haben mit der Energiepolitik, dass wir unsere Förderung anheben, auf etwa 100 Millionen Tonnen von jetzt 90 Millionen, nicht mehr, weil wir das für einen ausgewogenen Mix halten. Wir glauben nicht, dass allein bei einem Energieträger die Zukunft liegt, sondern, dass es darauf ankommt, eine gute Ausgewogenheit zu haben."
Die prognostizierte Anhebung der Fördermengen, eine Fehleinschätzung. Mitte der 80er Jahre schließt mit der Zeche Zollverein die einst größte Schachtanlage Europas. Längst ist der Standortnachteil der deutschen Zechen offenbar geworden: Die Förderung ist zu teuer, denn die Steinkohlevorkommen lagern zu tief unter der Erde.
Mitte der 90er Jahre folgt dann noch eine kostspielige Entscheidung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Kohlepfennig für verfassungswidrig. Konsequenz: Bund und Länder müssen für die heimische Kohle noch tiefer in die Tasche greifen. 1997 beschließen Bund, Länder und die neu gegründete RAG Aktiengesellschaft daher eine drastische Absenkung der Fördermengen bis 2005: Massenproteste in Bonn, Solidarität aus dem Saarland, bewegte Tage für den Gesamtbetriebsrat der Saarbergwerke AG, Alois Tull.
"Ich darf ganz herzliche Grüße ausrichten von allen Belegschaftsmitgliedern der Saarbergwerke AG. Und ich darf mich ganz herzlich bedanken. Danke für die Unterstützung."
Doch die Proteste ändern nichts. Denn schon lange ist die Energieerzeugung nicht mehr von deutscher Kohle abhängig. Heute liefert die Steinkohle gerade noch zehn Prozent der benötigten Energie. Lediglich ein Drittel davon stammt aus deutschen Zechen.
Die Steinkohle ist darum das Sorgenkind der RAG - anders als die "weiße" Sparte des Konzerns. Dazu gehören die profitablen Industrieaktivitäten der RAG-Tochtergesellschaften Degussa (Chemie) und Steag (Energie) und der Immobilienzweig. Der geplante Börsengang verspricht nun einen sozialverträglichen Ausweg aus der Bredouille, ein Plan, der auch bei Ministerpräsident Rüttgers seit langem auf Zustimmung stößt:
"Wir brauchen einen Börsengang, damit die 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Klarheit kriegen, diejenigen die bei der Steag und der Degussa arbeiten. Sonst hat dieser Teil des Unternehmens keine Zukunft."
Dafür muss Konzernchef Werner Müller jedoch den defizitären Steinkohlebergbau und damit die Tochtergesellschaft Deutsche Steinkohle aus dem Unternehmen ausgliedern. Beteiligungen sind potenziellen Aktionären außerdem nur schmackhaft zu machen, wenn geklärt ist, wer für die so genannten Ewigkeitskosten aufkommt.
Denn auch lange nach dem Ausstieg aus dem Kohlebergbau werden Bergschäden auftreten. Außerdem muss in manchen Gegenden des Ruhrgebiets sprichwörtlich bis in alle Ewigkeit das Grundwasser abgepumpt werden, sonst würde bald die ganze Region überschwemmt. Geschätzte Kosten auf lange Sicht: 13 Milliarden Euro. Eine Schätzung, die Christoph Schmidt, Professor für Volkswirtschaft und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen allerdings noch für optimistisch hält:
"Ich glaube, dass wir uns auf die eine oder andere Überraschung schon einstellen dürfen. Es gibt die Pensionslasten. Es gibt die schon bekannten Ewigkeitslasten, also die Pumpkosten. Aber dann gibt es einen großen unwägbaren Teil, und dessen Umfang, den kann eigentlich niemand so richtig abschätzen. Wir haben also zwei Seiten, auf denen große Unsicherheit besteht. Und die Steuerzahler werden die Zeche zahlen müssen."
Jedes Jahr, in dem die Steinkohleförderung in Deutschland weitergeht, hält Schmidt daher für ein Jahr zuviel. Denn mit jedem Jahr schreite der ökologische Schaden weiter fort, mit kostspieligen Konsequenzen.
Zumindest eine Teilentlastung der öffentlichen Hand verspricht der geplante Börsengang. Werner Müller möchte den gesamten Kohlebereich in eine Stiftung überführen. Der Börsengang der "weißen" Sparte soll das nötige Stiftungskapital liefern: 5,5 Milliarden Euro. Mit dieser Summe könnte dann, so die Idee, ein Teil der Ewigkeitskosten bestritten werden.
Sicher ist: Von den Entwicklungen des deutschen Bergbaus wird sich der Weltmarkt unbeeindruckt zeigen. Rund 20 Millionen Tonnen werden hierzulande produziert, ein Prozent der chinesischen Fördermenge.