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Schlammschlacht in einem gespaltenen Land

Der Platz vor dem Haus der Zentralen Wahlkommission in Kiew ist ein architektonisches Stückwerk. Backsteinbauten aus der Zeit Chruschtschows stadteinwärts, auf der anderen Seite Hochhaustürme aus den letzten Jahren. So viele Menschen wie am vergangenen Samstag sind hier noch nie zusammen-gekommen. Mindestens 40.000 wollen Wiktor Juschtschenko hören, den Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Die Rede des 50-jährigen macht deutlich, dass er diesen Ort mit voller Absicht gewählt hat:

Von Florian Kellermann und Tatjana Montik |
    Ich bin zutiefst überzeugt: Dieses Land und seine 47 Millionen Einwohner werden sich ihr Schicksal nicht von Knastbrüdern diktieren lassen. Die Ukrainer werden selber bestimmen, wer die Wahl gewinnt und welche Ideen uns in der Zukunft leiten sollen. Ich appelliere an die Mitarbeiter der Polizei, der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft: Am Wahltag wird die Regierung Euch überreden, vor Fälschungen die Augen zu schließen. Folgt ihnen nicht! Lest morgens Euren Diensteid durch. Schaut noch einmal in die Augen Eurer Kinder. Schon am nächsten Tag werden Euch diejenigen, die eigentlich ins Gefängnis gehören, keine Befehle mehr erteilen können.

    Wiktor Juschtschenkos Botschaft: Eine Fälschung der Wahlen dürften die Ukrainer nicht zulassen. Und zu den "Knastbrüdern" zählt er seinen hauptsächlichen Opponenten – den Premierminister Wiktor Janukowitsch. Der Kandidat der Regierung war in seiner Jugend zweimal zu Gefängnisstrafen verurteilt worden – einmal wegen Raubüberfalls und einmal sogar wegen Vergewaltigung. Mit seiner Rede sprach Juschtschenko den Menschen vor dem Haus der Zentralen Wahlkommission aus dem Herzen: Viele sind nicht unbedingt seine Anhänger, aber entschiedene Gegner der amtierenden Regierung. Wie Alexander, ein 30-jähriger Fernmelde-Techniker.

    Ich bin hierher gekommen, weil ich die Unterdrückung in unserem Staat nicht mehr ertrage. Die Medien werden von der Regierung kontrolliert, und auch im Betrieb wollen sie uns ihren Kandidaten aufzwingen. Aber ich hoffe, dass es wenigstens eine faire Abstimmung gibt. Ich hoffe es einfach.

    Die Jugendlichen unter Juschtschenkos Wählern hoffen vor allem, dass der Oppositions-Kandidat ihr Land näher an den Westen, an die Europäische Union heranführen wird. So die 18-jährige Anja, die aus einer Kleinstadt nicht weit von Kiew kommt:

    Die Jugend ist für Juschtschenko, ganz eindeutig. Wir haben die Möglichkeiten zu reisen, wir sehen, wie die Menschen in Europa leben. Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, bringen uns keinen Fortschritt. Ich werde Juschtschenko wählen, ganz gleich, wie viel Druck ausgeübt wird.

    Juschtschenko, der heutige Oppositionelle, war früher selbst ein Mann der Regierung und des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Sechs Jahre leitete er die Nationalbank. 1996 führte er die ukrainische Währung Griwna ein und stoppte die Inflation. 1999 ernannte ihn Kutschma zum Premierminister. Juschtschenko trieb Reformen voran und baute Lohnrückstände ab – und nach einer jahrelangen Talfahrt kam die ukrainische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Aber Juschtschenkos liberale Reformen gingen den mächtigen Wirtschaftsgruppen im Land zu weit. Deren Gefolgsleute im Parlament verschworen sich gegen ihn. Und Leonid Kutschma ließ seinen erfolgsreichsten Premierminister fallen wie eine heiße Kartoffel.

    Als Präsident, so verspricht Wiktor Juschtschenko, werde er sein Land auf den Weg der Demokratie und Marktwirtschaft bringen. Doch damit kommt er nicht bei allen Ukrainern an. Rund 35 Prozent der Wähler wollen ihm nach jüngsten Umfragen ihre Stimme geben – etwa genauso viele sprechen sich für den derzeitigen Premierminister aus. Während Juschtschenko im ukrainisch-sprachigen Westen des Landes die Mehrheit hat, werden Janukowitschs Stimmen vor allem aus den östlichen Industrie-Zentren kommen. Allen voran aus dem Donezk-Becken, wo die Menschen sich eher mit Russland als mit dem westlichen Europa verbunden fühlen.

    "Gemeinsam werden wir eine Ukraine bauen, auf die jeder Ukrainer und die ganze Welt stolz sein kann." Damit verabschiedete sich Wiktor Juschtschenko von seinen Wählern. Für den harten Kern von ihnen war der Abend damit aber noch nicht vorbei: Sie blieben die halbe Nacht vor der Zentralen Wahlkommission. Denn dort fiel die umstrittene Entscheidung, zusätzliche 45 Wahllokale in Russland zu öffnen. Das ist in den Augen der Opposition ein Trick, mit dem die Ergebnisse der Abstimmung besser gefälscht werden können. Gegen Mitternacht überfielen 50 verkleidete Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes die Demonstranten und schlugen drei von ihnen zusammen. Seit zehn Jahren schon regiert der amtierende Präsident Leonid Kutschma die Ukraine. Die Bilanz seiner Amtszeit ist erschreckend: Seit 1994 verringerte sich die Einwohnerzahl um rund zehn Prozent auf heute 47,5 Millionen. Schuld daran sind niedrige Geburtenraten und die Auswanderung. Nach Statistiken des ukrainischen Außenministeriums arbeiten momentan mehr als zwei Millionen Ukrainer illegal im Ausland, in Russland ebenso wie in Portugal oder Spanien. Während das Elend die einfachen Ukrainer ins Ausland trieb, teilte Leonid Kutschma die einst staatliche Wirtschaft unter drei Interessensgruppen auf, die so genannten Clans der Oligarchen. Die Privatisierung der größten Stahlhütte des Landes im Sommer dieses Jahres ist dafür ein anschauliches Beispiel. Das ehemalige Kombinat "Kriworoschstal" wurde für rund 650 Millionen Euro an ein Konsortium verkauft, das dem Förderer des amtierenden Premierministers einerseits und Kutschmas Schwiegersohn andererseits gehört.

    An die Spielregeln der Demokratie wollte sich Leonid Kutschma nie halten. Er unterdrückte die Presse und brachte das Gerichtswesen unter seine Kontrolle. Die Liste der mutmaßlichen Verbrechen Kutschmas ist lang. Eines der spektakulärsten Beispiele ist die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Georgij Gongadse vor vier Jahren. Die Opposition sowie weite Teile der ukrainischen Bevölkerung sind überzeugt: Auftraggeber des Mordes war der Präsident höchstpersönlich. Für sie sind die Tonbänder Beweis genug, die Kutschmas Leibwächter Melnitschenko in den Wochen vor Gongadses Tod im Amtszimmer des Präsidenten aufzeichnete.

    Als seinen Nachfolger suchte Kutschma einen Mann, der zwei wesentliche Bedingungen erfüllte: Er sollte so populär sein wie Oppositionskandidat Juschtschenko, und er sollte berechenbar sein, das heißt: weder die fragwürdigen Privatisierungen rückgängig machen noch Kutschma selbst vor Gericht bringen.
    Mit der Ernennung des Gouverneurs von Donezk – Wiktor Janukowitsch – zum Premierminister schienen Leonid Kutschma und die Clanchefs den richtigen Kandidaten auch für das Präsidentenamt gefunden zu haben. Denn der ehemalige Kfz-Schlosser Janukowitsch hat kein eigenständiges politisches Profil – Kutschma konnte die Rolle der Vaterfigur übernehmen.

    Besonders auf ältere Wähler wirkt die große kräftige Gestalt von Janukowitsch vertraut: Mit seinem strengen Gesicht, das niemals lächelt, ähnelt er vielen Politikern der Sowjetzeit. Seine Durchsetzungskraft demonstriert der Premier gern, etwa wenn er bei Reden mit seinem Zeigefinger kräftig auf den Tisch klopft. Das tat er auch, als er die Beamten im Fernsehen davor warnte, mit der Opposition zu sympathisieren.

    Sergej Tigipko, Präsident der ukrainischen Nationalbank, ist auch Leiter des Wahlkampfteams von Janukowitsch. Wenn er die Vorzüge seines Chefs rühmt, untertreibt er nicht:

    Wiktor Janukowitsch hat als Gouverneur von Donezk und als Premierminister immense Willensstärke gezeigt. Er kann seine Mitarbeiter zu effektiver Arbeit drängen. Außerdem hat Janukowitschs Wort soviel Gewicht wie ein Gesetzestext.



    Während der Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt eilt, präsentiert sich Ministerpräsident Janukowitsch seinen Wählern praktisch nur im Fernsehen. Dabei hilft ihm die Kontrolle der Regierung und der Oligarchen-Clans über fast alle landesweiten Fernsehkanäle. Und die diffamieren den Kandidaten der Opposition als Nationalisten, Verräter und Lügner, Janukowitsch wird natürlich als ein effektiv arbeitender Premierminister präsentiert. Besonders betonen die regierungstreuen Medien dabei, dass nur Janukowitsch gute Beziehungen zu Russland pflegen kann. Ein Argument, dass vor allem auf die elf Millionen Menschen zählende russische Minderheit im Osten und Süden des Landes zielt. Der Premierminister versprach sogar, Russisch zur zweiten Amtssprache zu machen und die doppelte Staatsbürgerschaft für Ukrainer mit russischen Wurzeln einzuführen. Überhaupt geizt der Premier nicht mit Wahlgeschenken. Auf dem Marktplatz der historischen Altstadt von Kamenets-Podolski erklärte Janukowitsch vor den Fernsehkameras, er habe den staatlichen Angestellten nun die seit Monaten zurückgehaltenen Löhne ausgezahlt. Und auch die Inflation, die in den Tagen vor der Wahl wieder kräftig anzieht, werde sein Kabinett in den Griff bekommen, versprach der Premier.

    Wir haben schnell reagiert und alle Maßnahmen getroffen, damit die Lebenspreise niedrig bleiben. Erstens haben wir die Exporte von Fleisch und Fleischprodukten deutlich reduziert. Außerdem versuchen wir alles, damit auch mehr Fleisch und Fleischprodukte eingeführt werden. Die ersten Erfolge sind zu spüren: Allein in der letzten Woche wurden schon 42.000 Tonnen importiert.

    Allerdings sind es gerade die Wahlgeschenke der Regierung, die zur Zeit die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben. Mit einer Rentenerhöhung um bis zu 100 Prozent auf monatlich 45 Euro wollte Janukowitsch die ältere Generation auf seine Seite bringen. Dass die Mittel im Haushalt dafür nur zwei Monate lange reichen, darüber zerbricht sich im Kabinett vorerst niemand den Kopf. Doch wenn die Rentenerhöhung wieder zurückgenommen werden sollte, sind die Wahlen längst über die Bühne gegangen. Juschtschenko und Janukowitsch sind nicht die beiden einzigen Präsidentschaftskandidaten. Deswegen ist es nicht sicher, dass schon im ersten Wahlgang eine Entscheidung fällt. Für die mögliche Stichwahl im November setzt der Regierungskandidat Janukowitsch darauf, dass viele Wähler, die bei der ersten Wahlrunde andere Kandidaten wählen, zu ihm überlaufen werden. Besonders jene, die Juschtschenkos westliche Ausrichtung ablehnen. Unter anderem hat der Premier die Wähler des kommunistischen Kandidaten Pjotr Simonenko im Auge, der Umfragen zufolge im ersten Wahlgang knapp sieben Prozent der Stimmen erhalten wird.

    Zwei Wochen vor der Wahl sind rund 6.000 Menschen auf den Europa-Platz in Kiew gekommen. Gehüllt in ein Meer von roten Fahnen singen die Menschen die kommunistischen Lieder aus ihrer Jugendzeit. Einige der Versammelten halten orthodoxe Ikonen hoch, andere das Banner der Sowjetarmee. Die Stimmung ist nostalgisch, alte Frauen weinen. Gerade haben prominente Wissenschaftler, Generäle und Aktivistinnen des Frauenverbandes leidenschaftliche Ansprachen gehalten. Der Tenor: 13 Jahre unabhängige Ukraine – das waren 13 Jahre Verarmung und Demütigung der Arbeiterklasse.

    Der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, macht in seiner Rede unmissverständlich deutlich, dass er den Regierungskandidaten bei der möglichen Stichwahl nicht unterstützen will.

    Bei den Anhängern der Kommunisten trifft er den richtigen Ton. "Für die Heimat, für das Volk, für Simonenko!", skandieren sie. Warum nur dieser Mann für sie als Präsident in Frage kommt, erklärt die 74-jährige Rentnerin Alexandra Romantschikowa, die zusammen mit anderen Menschen aus ihren Dorf aus dem Gebiet Winnitsa nach Kiew gekommen ist. Für sie ist der Kandidat Simonenko die letzte Hoffnung:

    Wiktor Janukowitsch? Der ist doch eine Schande für unser Land. Ein Krimineller! Nur Pjotr Simonenko ist ein würdiger Kandidat. Janukowitsch hat uns zwar die Renten erhöht. Aber gleichzeitig wird jetzt alles teurer – Milch, Öl, Speck. Das Fleisch ist so teuer wie noch nie – ich koche jetzt nur noch Gemüse. Für meine Rente kann ich mir pro Woche gerade mal ein halbes Dutzend Eier leisten und eine Packung Butter. Dazu ein Schwarzbrot und eine weiße Semmel.

    Wie Alexandra Romantschikowa denken die meisten der auf dem Europaplatz Versammelten. Natürlich lehnen sie es auch ab, bei einer Stichwahl ihre Stimmen Wiktor Juschtschenko zu geben. Soziologen schätzen, dass etwa 70 Prozent der kommunistischen Wähler bei einem zweiten Wahlgang einfach zuhause bleiben. Die große Frage lautet jedoch: Werden die Wähler über ihren Präsidenten tatsächlich selber bestimmen dürfen? Viele von ihnen sind der Meinung, dass die Wahl massiv gefälscht wird und dass Wiktor Janukowitsch als Präsident bereits feststeht. Schon vor dem Wahltag will die Regierung den Bürgern ihr Wahlverhalten diktieren. Neben der Medien-Propaganda geschieht dies über Listen zur Unterstützung des Regierungskandidaten. Für Janukowitsch wurden bereits über acht Millionen solcher Unterschriften gesammelt – von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten also. Nur ein Bruchteil der Unterzeichner haben hier freiwillig Namen, Adresse und Passnummer hinterlassen. Wie das geht, erzählt Wladimir Jaworskij von der Nicht-Regierungsorganisation "Helsinki-Komitee":

    Alle staatlichen Angestellten werden bei dieser Aktion eingesetzt. Die Klassenlehrer zum Beispiel – auch sie müssen Unterschriften für Janukowitsch sammeln. Sie gehen in die Familien ihrer Schüler und drohen den Eltern mit schlechten Noten. Oder die Angestellten der Versorgungswerke kommen zu ihren Kunden und sagen ihnen: Unterschreibt, oder wir drehen euch das Wasser ab.

    Im August spitzte sich der Wahlkampf zu, als der Oppositions-Kandidat Juschtschenko auf mysteriöse Weise erkrankte. Die Symptome: starke Magenschmerzen, Hautausschlag und eine Entzündung der Gesichtsnerven. Zwei Wochen verbrachte er in einem Wiener Krankenhaus, bis heute gibt es keine eindeutige Diagnose. Dennoch ist sich die Opposition sicher: Auf Wiktor Juschtschenko wurde ein Anschlag verübt, möglicherweise mit Gift. Der Verlauf der Krankheit war wochenlang Thema Nummer eins in den ukrainischen Medien. Die Bilder von seinem entstellten Gesicht sollten den Zuschauern zeigen: Seht her – entweder ist er ein Simulant, der nur auf euer Mitleid rechnet. Oder er ist wirklich krank und wird ein dementsprechend schwacher Präsident sein.
    Der Moskauer Kreml hat an der mangelhaften ukrainischen Demokratie nichts auszusetzen. Mit einem autoritären Präsidenten würde Wladimir Putin viel eher eine gemeinsame Sprache finden, meint der Politologe Wladimir Polochalo:

    Der ganze postsowjetische Raum außer dem Baltikum ist am Sieg von Janukowitsch interessiert. Und das größte Interesse daran hat der russische Präsident Wladimir Putin. Um Janukowitsch zu unterstützen, benutzt Putin sein gesamtes Machtpotenzial. Und der Westen zeigt sich beispiellos und unverantwortlich passiv. Als Resultat wird die Europäische Union ein autoritäres Regime als Nachbarn bekommen, mit dem es zwangsläufig Spannungen geben wird.

    Als Gegenleistung für seine Unterstützung dürfte Moskau mindestens erwarten, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen EU- und Nato-Beitritt aufgibt. Der Leiter von Janukowitschs Wahlstab Sergej Tigipko bestätigt diese Erwartung.

    Über einen Beitritt zur Nato oder zur EU zu reden – das ist doch heute völlig verfrüht. Wenn die EU jetzt die Türkei aufnimmt, dann wird sie sowieso erst einmal genug andere Probleme haben. Und von der Nato haben wir ohnehin noch kein Angebot. Das alles ist für uns höchstens eine mittelfristige Perspektive.

    Was Sergej Tigipko so diplomatisch ausdrückt, bedeutet in Wahrheit einen klaren Kurswechsel. In den bisherigen außenpolitischen Erklärungen bekennt sich die Ukraine klar zur Integration in die Nato und die EU. Doch die Mitgliedschaft in diesen Organisationen beruht auf gemeinsamen Werten wie Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Durchführung von demokratischen Wahlen. Eine Fälschung der Wahlergebnisse vom nächsten Sonntag, wie sie von vielen Experten vorausgesagt wird, würde die demokratische Entwicklung der Ukraine um Jahre zurückwerfen. Alle Hoffnung, dass das zarte Pflänzchen Demokratie in der Ukraine trotz aller Unterdrückung doch wachsen könnte, hat die Soziologin Irina Bekeschkina freilich noch nicht aufgegeben.

    Im Unterschied zu Russland oder Weißrussland gibt es in der Ukraine noch eine demokratische Entwicklung. Wir haben eine starke Opposition, die von vielen Menschen unterstützt wird. Und es gibt es noch einige unabhängige Medien.