Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen - von Anfang galt die Bad Bank als ein wichtiger Baustein zur Überwindung der Finanzkrise. Die Idee, strukturierte Finanzprodukte, die wertlos geworden waren, auszugliedern in eine Art Zweckgesellschaft, um drohende Milliarden-Verluste einzudämmen, kam aus der Branche selbst. Und auch der oberste Bankenaufseher Jochen Sanio, der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, warnte vor einem Jahr noch vor den gefährlichen Müllbergen an toxischen Wertpapieren in den Bankbilanzen.
"So sind denn die Müllmassen nur teilweise beseitigt worden. Und da sich neue Arten von Müll angehäuft haben, ähnelt das internationale Finanzsystem hier und da leider den Straßen von Neapel zu Zeiten des Müllnotstands."
Neapel in New York, London und Frankfurt. Die Schätzungen über den Abschreibungsbedarf der Banken allein hierzulande beliefen sich auf mehrere 100 Milliarden Euro, die Lage schien dramatisch, so mahnte auch Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken damals:
"Wichtig ist, dass die Abwertungsspirale, die Abschreibungsspirale gestoppt wird, und das geht nur, wenn die Papiere aus den Bankbilanzen herauskommen. Und wir brauchen jetzt eine Lösung, damit wir nicht in eine andere Situation kommen, die anderen Ländern vorherrscht. Eine Kreditklemme, das würde die Konjunktur schädigen."
Die Kreditklemme schwebt zwar noch immer wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft, doch das Interesse, die Bankbilanzen mit Hilfe des Bundes zu säubern, ist verflogen.
Morgen läuft die Frist ab für die Beantragung einer Zweckgesellschaft, die sich vor allem an private Banken richtet. Ein halbes Jahr hatten diese seit der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Juli Zeit dafür. Doch keine einzige Privatbank nahm die Staatshilfe an. Stattdessen gründeten Geldinstitute wie die Commerzbank zum Beispiel interne Abwicklungseinheiten für ihren Bilanzschrott. Für Professor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln wenig überraschend:
"Man hat die Bad Banks bewusst so ausgestaltet, dass die Inanspruchnahme unattraktiv ist. Die Eigentümer müssen weiter für die Verluste haften, die sich aus den Papieren, die in die Bad Bank ausgegliedert werden, ergeben können. Darüber hinaus ist eine Gebühr fällig für den SoFFin. Das alles macht die Inanspruchnahme unattraktiv."
Unattraktiv vor allem für die privaten Banken, die sich überraschend schnell aus eigener Kraft von den Müllbergen befreit haben, und seit ein paar Quartalen zum Teil schon wieder satte Gewinne schreiben. Für marode Geldhäuser, die sich ohnehin in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befinden, massiv schrumpfen müssen, sieht das anders aus. Hier besteht das Hilfsangebot des Bundes weiter - und es wird angenommen, wenn auch zögerlich. Die WestLB hat im Dezember die erste Bad Bank gegründet, eine Abwicklungsgesellschaft, die Risikopapiere, aber auch ganze Geschäftsebereiche übernehmen soll in einem Volumen von rund 85 Milliarden Euro.
Und auch die Immobilienbank Hypo Real Estate, die inzwischen komplett dem Bund gehört, will Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 210 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgliedern, wie sie heute mitteilte.
Trotz gigantischer Summen unter dem Strich: eine magere Ausbeute, für die staatlich unterstützen Auffanglager. Dennoch meint Hartmann-Wendels:
"Die Konstruktion der Bad Bank halte ich nach wie vor für sinnvoll und ich würde mir wünschen, dass gerade die Landesbanken dies verstärkt in Anspruch nehmen, denn eine Konsolidierung der Landesbanken kann man nur vornehmen, wenn man zuvor die toxischen Teile abspaltet auch rechtlich abspaltet, nicht in interne Abwicklungseinheiten auslagert, das das nicht gemacht wird mit Ausnahme der WestLB deutet darauf hin, dass die Landesbanken nicht daran denken, hier bei der Konsolidierung voran zu machen und das ist eigentlich das traurige Ergebnis."
Auch für den Steuerzahler, der bei dem deutschen Landsbanken-Debakel, ob bei der BayernLB, bei der LBBW oder auch der HSH Nordbank, ohnehin schon kräftig zur Kasse gebeten wird. Zumindest hält sich die Steuerbelastung zumindest bei den Bad Banks bislang in Grenzen.
"Wenn der Himmel runterfällt sind alle Spatzen tot. Wenn das Institut insolvent geht, dann sind da Risiken für den Haushalt über den SoFFin. Aber diese Operation dient ja gerade der Zielsetzung, diese Institute nicht in die Insolvenz zu bringen."
Bleibt zu hoffen, dass Peer Steinbrück, der frühere Finanzminister recht behält. Bislang ist die Bankenrettung ein lohnendes Geschäft, 650 Millionen Euro hat der SoFFin eingenommen durch die Gebühren für die Garantien. Der Steuerzahler ist bislang also ungeschoren davongekommen, dennoch warnt der Bank-Professor Hartmann Wendels vor voreiligen Schlüssen:
"Ob langfristig die Gebühren aufgezehrt werden durch die Haftungsinanspruchnahme des SoFFin, muss man abwarten. Was die privaten Banken anbelangt, ist der Staat glimpflich davongekommen. Aber was die Landesbanken angeht, hat der Steuerzahler Milliardenbeträge in die Landesbanken reinstecken müssen, in der Funktion als Eigentümer, und das sollte auch Anlass sein, über die Landesbanken nachzudenken."
"So sind denn die Müllmassen nur teilweise beseitigt worden. Und da sich neue Arten von Müll angehäuft haben, ähnelt das internationale Finanzsystem hier und da leider den Straßen von Neapel zu Zeiten des Müllnotstands."
Neapel in New York, London und Frankfurt. Die Schätzungen über den Abschreibungsbedarf der Banken allein hierzulande beliefen sich auf mehrere 100 Milliarden Euro, die Lage schien dramatisch, so mahnte auch Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken damals:
"Wichtig ist, dass die Abwertungsspirale, die Abschreibungsspirale gestoppt wird, und das geht nur, wenn die Papiere aus den Bankbilanzen herauskommen. Und wir brauchen jetzt eine Lösung, damit wir nicht in eine andere Situation kommen, die anderen Ländern vorherrscht. Eine Kreditklemme, das würde die Konjunktur schädigen."
Die Kreditklemme schwebt zwar noch immer wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft, doch das Interesse, die Bankbilanzen mit Hilfe des Bundes zu säubern, ist verflogen.
Morgen läuft die Frist ab für die Beantragung einer Zweckgesellschaft, die sich vor allem an private Banken richtet. Ein halbes Jahr hatten diese seit der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Juli Zeit dafür. Doch keine einzige Privatbank nahm die Staatshilfe an. Stattdessen gründeten Geldinstitute wie die Commerzbank zum Beispiel interne Abwicklungseinheiten für ihren Bilanzschrott. Für Professor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln wenig überraschend:
"Man hat die Bad Banks bewusst so ausgestaltet, dass die Inanspruchnahme unattraktiv ist. Die Eigentümer müssen weiter für die Verluste haften, die sich aus den Papieren, die in die Bad Bank ausgegliedert werden, ergeben können. Darüber hinaus ist eine Gebühr fällig für den SoFFin. Das alles macht die Inanspruchnahme unattraktiv."
Unattraktiv vor allem für die privaten Banken, die sich überraschend schnell aus eigener Kraft von den Müllbergen befreit haben, und seit ein paar Quartalen zum Teil schon wieder satte Gewinne schreiben. Für marode Geldhäuser, die sich ohnehin in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befinden, massiv schrumpfen müssen, sieht das anders aus. Hier besteht das Hilfsangebot des Bundes weiter - und es wird angenommen, wenn auch zögerlich. Die WestLB hat im Dezember die erste Bad Bank gegründet, eine Abwicklungsgesellschaft, die Risikopapiere, aber auch ganze Geschäftsebereiche übernehmen soll in einem Volumen von rund 85 Milliarden Euro.
Und auch die Immobilienbank Hypo Real Estate, die inzwischen komplett dem Bund gehört, will Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 210 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgliedern, wie sie heute mitteilte.
Trotz gigantischer Summen unter dem Strich: eine magere Ausbeute, für die staatlich unterstützen Auffanglager. Dennoch meint Hartmann-Wendels:
"Die Konstruktion der Bad Bank halte ich nach wie vor für sinnvoll und ich würde mir wünschen, dass gerade die Landesbanken dies verstärkt in Anspruch nehmen, denn eine Konsolidierung der Landesbanken kann man nur vornehmen, wenn man zuvor die toxischen Teile abspaltet auch rechtlich abspaltet, nicht in interne Abwicklungseinheiten auslagert, das das nicht gemacht wird mit Ausnahme der WestLB deutet darauf hin, dass die Landesbanken nicht daran denken, hier bei der Konsolidierung voran zu machen und das ist eigentlich das traurige Ergebnis."
Auch für den Steuerzahler, der bei dem deutschen Landsbanken-Debakel, ob bei der BayernLB, bei der LBBW oder auch der HSH Nordbank, ohnehin schon kräftig zur Kasse gebeten wird. Zumindest hält sich die Steuerbelastung zumindest bei den Bad Banks bislang in Grenzen.
"Wenn der Himmel runterfällt sind alle Spatzen tot. Wenn das Institut insolvent geht, dann sind da Risiken für den Haushalt über den SoFFin. Aber diese Operation dient ja gerade der Zielsetzung, diese Institute nicht in die Insolvenz zu bringen."
Bleibt zu hoffen, dass Peer Steinbrück, der frühere Finanzminister recht behält. Bislang ist die Bankenrettung ein lohnendes Geschäft, 650 Millionen Euro hat der SoFFin eingenommen durch die Gebühren für die Garantien. Der Steuerzahler ist bislang also ungeschoren davongekommen, dennoch warnt der Bank-Professor Hartmann Wendels vor voreiligen Schlüssen:
"Ob langfristig die Gebühren aufgezehrt werden durch die Haftungsinanspruchnahme des SoFFin, muss man abwarten. Was die privaten Banken anbelangt, ist der Staat glimpflich davongekommen. Aber was die Landesbanken angeht, hat der Steuerzahler Milliardenbeträge in die Landesbanken reinstecken müssen, in der Funktion als Eigentümer, und das sollte auch Anlass sein, über die Landesbanken nachzudenken."