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Schleswig-Holstein
Schwierige Entscheidungsfindung bei der SPD-Basis

Auf der Mitgliederkonferenz der SPD Schleswig-Holstein in Rendsburg geht es so streitbar zu wie noch nie: Von Plädoyers gegen eine Groko-Neuauflage bis zu der Horrorvision, dass die AfD bei Neuwahlen an der SPD vorbei ziehen könnte, reichen die Positionen der Genossen.

Von Johannes Kulms | 21.02.2018

    Eine Hand hält den Stimmzettel vor einem rötlichen hintergrund.
    Stimmzettel für das Mitgliedervotum der SPD über einen Eintritt in die Große Koalition mit der Union, das am 20.2.2018 begann. (Peter Steffen/dpa)
    Seit vielen Jahren strickt Heide Simonis Steppdecken, sogenannte Quilts. Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin hat darin auch manchen Politikfrust verarbeitet. Bei der Mitgliederkonferenz in Rendsburg können die kleinen Kunstwerke erworben werden. Vor dem Eingang zum Saal liegen zwei Stapel mit Heide-Simonis-Kalendern. Jeder Monat zeigt eine andere Steppedecke mit vielen bunten Mustern.
    Das, was die Sozialdemokraten derzeit durchmachen, böte reichlich Stoff für viele Steppdecken. Lena Schult ist 83 Jahre alt. Und seit 57 Jahren SPD-Mitglied. So massiv und kontrovers wie in den vergangenen Wochen hätten die Genossen noch gestritten.
    "Wir sind streitbar sage ich mal insgesamt, das ist wohl in Ordnung. Und immer auf der Basisdemokratie. Aber so, wie es zur Zeit ist, habe ich noch nicht erlebt."
    Lena Schult erhofft sich von der Diskussionsrunde an diesem Abend eine Entscheidungshilfe bei der Frage, ob sie einer Neuauflage der Groko zustimmen soll. Ihre Tendenz vor Beginn der Mitgliederkonferenz:
    "Ah, ich denk schon Ja."
    Abstimmungszettel schon nach Berlin geschickt
    Bei Marco Autzen ist das anders. Er hat sich bereits entschieden und den Abstimmungszettel nach Berlin geschickt. Autzen ist gegen die Groko.
    "Weil wir uns damit weiter runterrocken. Und ich glaube, das ist nicht gut für die SPD. Und die Verantwortung, glaub' ich, kann man dann vielleicht doch der FDP zuschieben, dass die die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen haben."
    100, maximal 150 Schleswig-Holsteinische SPD-Mitglieder sind gekommen. Journalisten dürfen zwar mit in den Saal. Doch Bild- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt.
    Plädoyer gegen Groko-Neuauflage
    Zunächst hält die Schleswig-Holsteinische Juso-Chefin Sophia Schiebe ein rund zehnminütiges Plädoyer gegen eine Groko-Neuauflage und verweist auf die Glaubwürdigkeit der Partei. Vieles im Koalitionsvertrag sei nur sehr vage formuliert. Für das Pro-Lager spricht der frühere Landesvorsitzende Franz Thönnes und meint: Mit dem Verhandlungsergebnis werde das Leben von vielen Millionen Menschen verbessert.
    Kritik am Koalitionsvertrag
    Danach schwappt allerdings erstmal eine kleine Wutwelle durch den Saal. Auch wenn es nie aggressiv wird, ist die Kritik an einer Neuauflage der Groko deutlich. Ein Genosse ärgert sich über angebliche Verhandlungserfolge beim Thema Rente, die doch in Wirklichkeit nichts taugten. Genauso wie bei den Feldern Klimapolitik und dem Umgang mit dem VW-Skandal.
    Eine 29 jährige junge Frau - erst vor wenigen Tagen ist sie der SPD beigetreten spricht eine Warnung aus. Dass die SPD nun das Finanzministerium bekomme, könne rasch noch ein Problem werden. Denn wenn die Zinsen bald wieder stiegen stünde Deutschland ganz schnell wieder mit dem Rücken zur Wand. Auch das Ringen um die Postenvergabe innerhalb der SPD wird mehrfach kritisiert.
    Horrorvision: AfD zieht bei Neuwahlen an der SPD vorbei
    Ralf Stegner hört all diesen Vorwürfen geduldig zu. Als SPD-Landeschef und Bundesvize und hat er Berlin mit verhandelt. Nun verteidigt er die Ergebnisse. Koalitionen seien immer Zweckbündnisse, egal mit welchem Partner, betont Stegner. Tief zerrissen sei die SPD über die Frage, was jetzt zu tun sei. Doch Stegner erinnert an die Umfragen, bei der die SPD seit Wochen immer tiefer sinkt. Wenn die AfD jetzt bei einer Neuwahl vorbeiziehe sei das eine Horrorvision.
    Tatsächlich melden sich in der knapp dreistündigen Diskussionsrunde auch immer mehr Groko-Befürtworter. Ein junger Genosse aus Kiel spricht von innerparteilichem Populismus, wenn über "die da oben" an der Parteispitze geschimpft würde.
    Barbara Lölf aus dem Ortsverband Tarp fühlt sich nach der Veranstaltung in ihrem Ja zur Groko bestätigt. Ralf Stegner habe überzeugend argumentiert.
    "Ich fand auch die Kritik von den Gegner der Groko durchaus auch wichtig und richtig. Für mich ist es schon auch ein Kompromiss, den ich mit mir selber eingehe, dass ich dafür stimme. Also, ich bin da nicht hundertprozentig ‚So, wir sind dafür!‘ Ich denke, dass die SPD tatsächlich 'n Auftrag hat."
    Gute Argumente für beide Positionen
    Eine faire Diskussion sei das gewesen, resümiert gegen 22 Uhr abends ein Ralf Stegner. Doch sagt auch er:
    "Ich glaube, dass wird am Ende 'ne knappe Kiste werden. Weil es eben gute Argumente für das eine wie für das andere gibt."
    Bereits heute steht die nächste Mitgliederkonferenz der Schleswig-Holsteinischen SPD an: Am Donnerstagabend versammeln sich die Genossinnen und Genossen in Trappenkamp.