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Bundesrat
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht gute Chancen für eine Einigung

Vor der heutigen Bundesratssitzung hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther zuversichtlich geäußert, dass in Bezug auf das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen eine Einigung erzielt werden kann.

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht gute Chancen für eine Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz. (dpa/Marcus Brandt)
    Das Gesetz sei jetzt gut ausgehandelt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er persönlich halte es daher für richtig, dass der Bundesrat grünes Licht gebe. Allerdings gebe es in Bezug auf Entlastungen für die Landwirtschaft noch Verhandlungsbedarf. Der Bundesrat will heute endgültig über das Wachstumspaket abstimmen. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. CDU und CSU machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirte entlaste.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.