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Tarifverhandlungen gescheitert
Schlichtung soll Konflikt zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften beilegen

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert.

    Ein Luftballon mit dem Logo von Verdi schwebt bei einer Kundgebung zum Warnstreik der Gewerkschaften GEW und Verdi im öffentlichen Dienst in der Luft
    Drei Tage nur heiße Luft in der dritten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts? Es gab jedenfalls kein Ergebnis. (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
    Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auch in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden nicht einigen können. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, verkündete das Scheitern der Verhandlungen in Potsdam. Am Ende habe man feststellen müssen, dass die Unterschiede unüberbrückbar gewesen seien, begründete Werneke diesen Schritt. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Silberbach.
    Nun soll eine unabhängige Schlichtung eine Lösung bringen. Ab Sonntag herrscht nach Verdi-Angaben für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant.
    Bis Mitte April hat eine Schlichtungskommission Zeit, einen Einigungsvorschlag für das künftige Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Die Kommissions-Vorsitzenden sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Milbradt auf Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr für die Gewerkschaften. Dieser hat im Verfahren die entscheidende Stimme. Für den Fall, dass auch die Schlichtung scheitert, könnten in einigen Wochen allerdings neue, unbefristete Streiks bevorstehen.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.