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Tarifverhandlungen gescheitert
Schlichtung soll Konflikt zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften beilegen

Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sehen die Kommunen nur wenig Spielraum für eine Schlichtung.

30.03.2023
    Ein Luftballon mit dem Logo von Verdi schwebt bei einer Kundgebung zum Warnstreik der Gewerkschaften GEW und Verdi im öffentlichen Dienst in der Luft
    Drei Tage nur heiße Luft in der dritten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts? Es gab jedenfalls kein Ergebnis. (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
    Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte im Deutschlandfunk, er hoffe zwar auf eine Einigung, eigentlich sei die Schmerzgrenze aber bereits mit dem letzten Angebot überschritten gewesen. Darin hatten die Arbeitgeber acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro angeboten.
    Das hätte für die Kommunen insgesamt Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr bedeutet, sagte Landsberg. Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Faeser, betonte, man habe das Angebot aufgestockt. Trotz des Entgegenkommens seien die Gewerkschaften aber nicht zu einer Einigung bereit gewesen.
    Verdi-Chef Werneke sprach dagegen von unüberbrückbaren Positionen. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Silberbach, sagte, die Arbeitgeber respektierten die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Verdi und der Beamtenbund fordern für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Gehaltserhöhung um 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.