
Wie die Tarifparteien mitteilten, empfiehlt die Schlichtungskommission, den rund 2,5 Millionen Beschäftigten für 2023 einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro zu zahlen. Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden. Die Vereinbarung soll rückwirkend zum Januar dieses Jahres für 24 Monate gelten.
Vorsitzende der Schlichtungskommission: "ungewöhnlich hoch", aber "gute Investition"
Die beiden Vorsitzenden der Schlichtungskommission, der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr und der frühere sächsische Ministerpräsident Milbradt, sprachen von einem fairen Interessensausgleich. Lühr, der von der Arbeitnehmerseite berufen wurde, sagte, es handle sich um eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst. Milbradt, Verhandlungsführer auf Seiten der Arbeitgeber,
nannte die Höhe der Einkommensverbesserungen "ungewöhnlich" und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Tarifkonflikt nun schnell beigelegt werden könne.
nannte die Höhe der Einkommensverbesserungen "ungewöhnlich" und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Tarifkonflikt nun schnell beigelegt werden könne.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission dient als Grundlage für die weiteren Tarifverhandlungen. Sie sollen am 22. April in Potsdam wiederaufgenommen werden. Wenn dort keine Einigung erzielt wird, könnten die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
Diese Nachricht wurde am 15.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.