Nach Informationen mehrerer Medien könnten die für morgen angesetzten Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages abgesagt werden. Das geht aus einem Schreiben des Ausschusssekretariats hervor. Aus der Ampel-Koalition hieß es, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Im Fall einer Absage wäre fraglich, ob noch in diesem Jahr ein Bundeshaushalt für 2024 beschlossen werden kann.

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen hatte, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun. Hinzu kam, dass nach dem Gerichtsurteil auch der Wirtschafts- und Stabilisierungfonds fragwürdig wurde.