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Bundestag
Schlussdebatte über Haushalt für 2024

Der Bundestag berät zur Stunde abschließend über den Haushalt für das laufende Jahr.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Der Bundestag in Berlin (IMAGO / Christian Spicker)
    Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung ist mit 39 Milliarden Euro veranschlagt. Dies entspricht der Obergrenze der Schuldenbremse.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Braun, kritisierte in der Schlussdebatte die kurze Beratungszeit, die die Parlamentarier zur Verfügung gehabt hätten. Dieses Verfahren dürfe nicht zur Regel werden. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Boehringer, kündigte die Ablehnung des Haushalts seitens seiner Partei an.
    Der SPD-Politiker Rohde erklärte, die Aufstellung des Haushalts sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Herausforderung gewesen. Er sei aber solide und biete Planungs- und Investitionssicherheit. Der Grünen-Politiker Hönel sagte, die Regierung habe Handlungsfähigkeit in der Haushaltskrise gezeigt. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke.
     
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.