Schnappauf: Ich grüße Sie.

Meurer: Was erwarten Sie heute von dem Urteil des europäischen Gerichtshofs?

Schnappauf: Ich gehe davon aus, dass der europäische Gerichtshof die Novellierung der Verfassungsverordnung, so wie sie von Bayern auf den Weg gebracht worden ist, im Inhalt bestätigen wird. Es geht nämlich im Wesentlichen um die Mehrwegquote in dem heutigen Urteil und die ist in dem von uns vorgelegten Vorschlag nicht mehr enthalten, so dass nach unserer festen Überzeugung die Novelle europarechtskonform ist und wir damit für die Verbraucher eine Vereinfachung erreichen können, eine Begrenzung des Pfandes. Der Verbraucher weiß, wo Bier, Wasser oder Erfrischungsgetränke drin sind, dafür zahlt er 25 Cent Pfand. Das begrenzt es in der Höhe auf 25 Cent und begrenzt es auf diese Getränkearten, so dass es wesentlich einfacher für den Kunden wird, aber auch für den Handel und für die Wirtschaft.

Meurer: Also wird es nicht mehr von der Quote der Mehrwegflaschen abhängig sein, an welcher Stelle ein Pfand eingeführt wird, aber trotzdem: Benachteiligt das Dosenpfand nicht ausländische Abfüller?

Schnappauf: Davon gehen wir nicht aus. Es ist ja auch im Sinne der europäischen Union, dass wir Umweltschutz praktizieren, auch auf dem Verpackungssektor und deshalb ist die Regelung, wie wir sie in Deutschland haben und auch in anderen europäischen Ländern - Skandinavien, Benelux - durchaus EU-konform, denn nach dem Prinzip der Nähe sollen Getränke ja nicht quer durch Europa gekarrt werden, sondern nach Möglichkeit die Getränke aus der Nähe erzeugt und vertrieben werden und damit auch der Aufwand für Verteilung, Distribution auch für die Verpackung in Grenzen gehalten werden. Wir sehen überhaupt kein Problem.

Meurer: Aber damit haben mittelständische und regionale Brauereien beispielsweise einen klaren Vorteil.

Schnappauf: Es mag sein, dass der Mittelsständler, ob er nun lokal oder regional vertreibt, einen kleinen Pluspunkt hat, aber das schließt das europäische Recht nicht aus. Ziel ist, dass ich meine Verpackungen überall zurückgeben kann, dass also diese so genannten Insellösungen wie sie in Deutschland in den letzten Monaten entwickelt worden sind, dass diese wieder eingeschränkt werden, dass man nicht sagen kann: Ich nehme nur Verpackungen bestimmter Form oder bestimmter Größe zurück, sondern dass jeder, der Einwegverpackungen vertreibt auch Einwegverpackungen wieder zurücknehmen muss. Das ist der nächste Schritt, hier haben wir noch Nachbesserungsbedarf aber das ist in dem jetzt vorliegenden Novellierungsentwurf berücksichtig.

Meurer: Wieso ist Bayern jetzt eigentlich für das Dosenpfand? Lange Zeit gab es ja gerade aus der Union heftige Kritik am Dosenpfand von Rot-Grün.

Schnappauf: Bayern hat von Anfang an klar gemacht, dass wir uns als Land verstehen, das Mehrweg hochhalten will, Mehrweg ist umweltfreundlich. Ich kann die Flasche 50 bis 60 mal wieder befüllen und damit ist ganz deutlich, dass wir Abschied nehmen von dieser Ex-und-hopp-Gesellschaft der Siebziger- und Achtzigerjahre. Wir wollen die Wiederbefüllbarkeit von Verpackungen hochhalten und gleichzeitig Regelungen haben, die möglichst unbürokratisch, möglichst einfach sind, weil wir natürlich immer an den Bürger, an den Kunden denken und deshalb lag uns daran, dass wir am Ende eine ökologische Verpackungsnovellierung bekommen, die Mehrweg hochhält und für den Bürger einfach ist und ich glaube, dass der jetzt vorgelegte Entwurf diesen Zielsetzungen voll und ganz Rechnung trägt.

Meurer: Gehen Sie davon aus, dass es am Freitag einen Beschluss des Bundesrates geben wird, dass die so genannten Insellösungen abgeschafft werden, dass also Discounter wie Aldi oder Lidl beispielsweise dann ab kommendem Jahr alle Flaschen zurücknehmen müssen und nicht nur die eigenen?

Schnappauf: Davon gehe ich aus, wir haben das ja im letzten Bundesrat schon entsprechend artikuliert. Wir haben auch einen Antrag auf sofortige Sachentscheidung gestellt, so dass nach meiner Zielsetzung am kommenden Freitag wir hier endlich klar Schiff machen, dass dann jeder, sowohl der Verbraucher, wie auch die Wirtschaft genau weiß, woran er ist.

Meurer: Wie zufrieden sind Sie denn bisher mit der Bilanz des Dosenpfands aus der Sicht als Umweltminister?

Schnappauf: Die bisherige Vorgehensweise ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die deutsche Umweltpolitik. Der Bundesumweltminister hat die alte Verordnung übers Knie gebrochen, indem er sie auf einen Lebenssachverhalt angewandt hat, der sich völlig verändert hat. Das Verpackungswesen hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend weiter entwickelt. Trotzdem ist das alte Recht angewandt worden mit all den Problemen für den Kunden, aber auch für die Wirtschaft. Wir haben jetzt aus dieser Situation die Konsequenz gezogen, in dem die bayerische Staatsregierung einen Vereinfachungsentwurf vorgelegt hat. Wir erfassen damit rund 90 Prozent des Getränkemarktes und ich glaube, dass das auch der entscheidende Punkt ist, dass wir uns in unserer Regulierung begrenzen. Es muss nicht alles bis ins letzte Detail in Deutschland perfektionistisch geregelt werden. Wir zeigen damit, dass wir Verantwortung übernehmen für einen ökologischen Verpackungsmarkt, zeigen aber auch, dass wir den Mut haben, die restlichen zehn Prozent den Kräften des Marktes zu überlassen und hier nicht regelnd einzugreifen. Das ist am Ende für den Verbraucher klarer. Er weiß, wenn ich Wasser, Bier oder Erfrischungsgetränke kaufe, dann zahle ich in Deutschland 25 Cent Pfand, das war es aber auch, nicht viele Ausnahmen und perfektionistische Detailregelungen.

Meurer: Gehen Sie davon aus, dass jetzt am Freitag mit der Entscheidung im Bundesrat und heute mit dem OGH-Urteil das Thema Dosenpfand endlich für die Verbraucher und für alle, die daran beteiligt sind, vom Tisch ist?

Schnappauf: Ja, ich gehe davon aus, dass das heute vom Tisch gebracht wird. Selbst wenn der europäische Gerichtshof in einem Punkt noch Modifikationen wünschen würde, könnte das in einem Plenarantrag im Bundesrat sofort aufgegriffen werden, denn ich glaube, dass die Bürger in Deutschland diese Geschichte endlich auch vom Tisch haben wollen. Das hat schon viel zu lange gedauert und wir sollten es jetzt nicht noch mal ins neue Jahr schieben.

Meurer: Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf, CSU, bei uns im Deutschlandfunk. Besten Dank und auf Wiederhören.