Donnerstag, 16. Mai 2024

Kindergrundsicherung
Schneider: "Es braucht ein Machtwort des Kanzlers"

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Schneider, hat ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz zur Kindergrundsicherung verlangt. Schneider sagte im Deutschlandfunk, die Kindergrundsicherung komme bisher nicht zustande, weil sie Geld koste.

03.04.2024
    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
    PK zur Neuausrichtung der Grundsicherung (picture alliance/ Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
    Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes warf Finanzminister Lindner vor, die Regelsätze einfach nicht erhöhen zu wollen. Lindner halte weiter an seiner Schuldenbremse fest. Man hätte schon jetzt alle Möglichkeiten, Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, so Schneider.
    Man müsse bis zu fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Regelsätze im Bürgergeld so anzuheben, dass auch tatsächlich Kinder aus der Armut herauskämen, betonte Schneider. Er kritisierte die Regelsätze im Bürgergeld als "lausig". Mit 350 Euro bekomme man kein Kind über den Monat.
    Die Ampel-Koalition streitet derzeit über Details bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass ab 2025 die bisherigen finanziellen Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder zusammengeführt werden.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.