Donnerstag, 28. März 2024

Ostbeauftragter der Bundesregierung
Schneider sieht politische Passivität als Folge der DDR-Erfahrungen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, sieht die politische Passivität von Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland als Folge von Erfahrungen in der DDR. Dabei wies er auch auf die parteipolitische Entwicklung seit der Wiedervereinigung hin.

26.05.2023
    Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, stellt in der Bundespressekonferenz den Bericht der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 mit dem Titel "Ostdeutschland. Ein neuer Blick" vor.
    Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, betonte die Minderheit der AfD-wählenden Menschen in Ostdeutschland. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Schneider sagte in der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk, viele in der ostdeutschen Bevölkerung hätten in der DDR negative parteipolitische Erfahrung gemacht, beispielsweise durch eine Mitgliedschaft in der SED. Daher gebe es eine Art aseptisches Verhalten zum Staat und der Demokratie. Das sei ein Grund für den geringen Anteil von Menschen, die Mitglied in einer jetzigen politischen Partei sind.
    Schneider wies zudem auf den "Thüringen-Monitor 2022" hin, der besagt, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie in Thüringen auf nur noch 48 Prozent gesunken ist. Er erwähnte zudem, knapp 20 Prozent der thüringischen Bevölkerung stellten völkische Identität in den Vordergrund, hätten rechtsextremistische Einstellungen und äußerten sich antisemitisch. Mit der AfD gebe es nun eine Partei, die dieses Gedankengut am ehesten abbilde, das erkläre den Erfolg in ostdeutschen Bundesländern.

    Schneider: Klare Mehrheit wählt auch in Ostdeutschland nicht die AfD

    Des Weiteren betonte Schneider, drei Viertel der Ostdeutschen wählten "normale Parteien". Er wehrte sich dagegen, diese deutliche Mehrheit zu übersehen. Es sei zwar eine strukturelle Minderheit, aber immer noch eine klare Minderheit, die für die AfD votiere.