
Durch die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen Verfahren digitalisiert und beschleunigt werden. So ist etwa die Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die zuständige Behörde künftig nicht mehr unbeschränkt möglich. Anlagenbetreiber können Unterlagen in laufenden Verfahren einfacher nachreichen. In vielen Fällen soll ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Deutlich einfacher soll auch das sogenannte Repowering werden - also das Ersetzen älterer Anlagen durch moderne.
Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden. Bevor es in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig.
Die Energiebranche hatte immer wieder beklagt, dass die Verfahren zu lang, zu aufwendig und die Umweltstandards zu streng sind.
Diese Nachricht wurde am 06.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
