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Verkehrspolitik
Schnellerer Ausbau von Schienen, Brücken und Autobahnen - Bundestag hat erstmals über Planungsbeschleunigungsgesetz beraten

Der Bundestag hat in erster Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte Planungsbeschleunigungsgesetz diskutiert.

    Ein Bauarbeiter mit Messgerät in der linken Hand steht auf einer Baustelle und misst die Tiefe eines Grabens für das Fundament mit einem Rotationslaser.
    Baustellen hier und da und dort: Die Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland soll schneller als bisher ausgebaut und saniert werden. (picture alliance/dpa / Hauke-Christian Dittrich)
    Während die Koalition den Entwurf gestern verteidigte, bezeichnete die Union das Vorhaben als ambitionslos. Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, sprach von einem großen Schritt. Schnellere Planungsverfahren seien essenziell, um die marode Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Der Unionspolitiker Schreiner bezeichnete den Gesetzentwurf als Papiertiger. Der AfD-Abgeordnete warf insbesondere CDU und SPD Unehrlichkeit in der Debatte vor. Schließlich seien sie es gewesen, die die Infrastruktur über Jahre vernachlässigt hätten.
    Die Bundesregierung will einen zügigeren Ausbau von Schienen, Brücken und ausgewählten Autobahnabschnitten ermöglichen. Bestimmte Vorhaben mit überragendem öffentlichen Interesse, wie es heißt, sollen dabei bevorzugt umgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.