
Während die Koalition den Entwurf gestern verteidigte, bezeichnete die Union das Vorhaben als ambitionslos. Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, sprach von einem großen Schritt. Schnellere Planungsverfahren seien essenziell, um die marode Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Der Unionspolitiker Schreiner bezeichnete den Gesetzentwurf als Papiertiger. Der AfD-Abgeordnete warf insbesondere CDU und SPD Unehrlichkeit in der Debatte vor. Schließlich seien sie es gewesen, die die Infrastruktur über Jahre vernachlässigt hätten.
Die Bundesregierung will einen zügigeren Ausbau von Schienen, Brücken und ausgewählten Autobahnabschnitten ermöglichen. Bestimmte Vorhaben mit überragendem öffentlichen Interesse, wie es heißt, sollen dabei bevorzugt umgesetzt werden.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.