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Schocktherapie für Frankreichs Wirtschaft

Seit 2000 sind in Frankreich 700.000 Industriearbeitsplätze weggebrochen, die Außenhandelsbilanz weist ein Defizit von über 70 Milliarden auf. Der Ex-Chef des Luftfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, hat einen Aktionsplan für die Wirtschaft vorgelegt - doch der missfällt dem Auftraggeber: Francois Hollande.

Von Hans Woller | 05.11.2012
    Selten ist über einen Bericht derart heftig gestritten worden, noch bevor er überhaupt veröffentlicht wurde. Louis Gallois, der Manager mit sozialer Ader, schien der ideale Mann für das heikle Thema Wettbewerbsfähigkeit. Dann war aber durchgesickert, dass er einen "Wettbewerbsschock” für die französische Wirtschaft fordert, nämlich zwischen 30 und 50 Milliarden Euro Abgabenerleichterungen für Unternehmen. Prompt ging die sozialistische Regierung auf Distanz – einen solchen Betrag, so Finanzminister Moscovivi, könne man unmöglich durch Erhöhung der Mehrwerts - oder der Sozialsteuer gegenfinanzieren. Und Präsident Hollande sagte letzte Woche:

    "Ich rate von der Idee eines Schocks ab. Das Wort passt eher zu wortreichen Ankündigungen, als zu einer wirklichen Therapie. Es gibt in dieser Thematik keine Wunderlösungen und nicht eine einzige Antwort. Ich schlage also einen Wettbewerbspakt vor zwischen allen Beteiligten, einen Pakt, in dem der Staat seinen Teil übernehmen wird. Wir werden noch im November Entscheidungen treffen in allen Bereichen, die die Wettbewerbsfähigkeit angehen. Dabei muss man aber sagen: Man verlangt von uns , in sechs Monaten zu schaffen, was in zehn Jahren nicht getan wurde."

    In der Tat sind seit dem Jahr 2000 in Frankreich 700.000 Industriearbeitsplätze weggebrochen, die Außenhandelsbilanz, die zur Jahrtausendwende noch positiv war, weist heute ein Defizit von über 70 Milliarden auf. Hatte Frankreich vor zehn Jahren noch einen Lohnkostenvorteil gegenüber Deutschland von 15 Prozent, so liegen die Lohnstückkosten heute um acht Prozent über denen des Nachbarlandes - und die Arbeits- und Sozialabgaben französischer Firmen sind um fünf Prozent höher als im EU-Durchschnitt.

    Präsident Hollande und seine Regierung stehen derzeit unter enormem Druck der französischen Arbeitgeber.
    Startup-Unternehmer haben mit einer frechen Online-Kampagne eine geplante Steuererhöhung zu Fall gebracht, vor einer Woche veröffentlichten 100 Chefs von französischen Großunternehmen ein Manifest, in dem sie eine Senkung der Arbeitskosten um 30 Milliarden Euro forderten. Auch die Klein- und mittelständischen Unternehmen, denen die neue Regierung eigentlich besonders unter die Arme greife wollte, klagen. Ein Kleinunternehmer in Zentralfrankreich:

    "Wir haben in Frankreich die Schwierigkeit, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind, sogar gegenüber Ländern wie Spanien, Italien oder Deutschland, die niedrigere Gesamtlohnkosten haben als wir."

    Laurence Parisot, die Vorsitzende des französischen Unternehmerverbandes läutet gar die Alarmglocken:

    "Unser Land ist in einem besorgniserregenden Zustand. Wenn die Regierung nicht sehr schnell eine ökonomische Strategie verfolgt, die den Unternehmen gegenüber aufgeschlossen ist, wird sich die Situation vor allem auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verschlechtern. Und ich will auch einfach nicht mehr, dass man von Frankreich sagen kann, dass es das einzige Land auf der Welt ist, welches einen derartig hohen Anteil an öffentlichen Ausgaben hat, dass es das einzige Land ist, welches in derartigen Ausmaßen seine Unternehmen durch Abgaben – und Steuerlasten erdrückt ."

    Die konservative Opposition hat in dieses Konzert der Kritik mit eingestimmt, dieser Tage gar zum Widerstand, ja zu Demonstrationen gegen eine Politik aufgerufen, "die die Franzosen ruiniert und Frankreich herab stuft". Hervé Novelli, ehemaliger Staatssekretär für Außenhandel und mittelständische Unternehmen:

    "Die ersten vier Monate der Regierung Ayrault sind Monate, die gegen die Unternehmer gerichtet sind, gegen die wirtschaftliche Aktivität und gegen Wachstum. Viele in unserer Partei berichten dieser Tage von einem richtiggehenden Aufstand, von einer Revolte oder aber von der Entmutigung, die sich bei den Unternehmern im Land breitmacht."

    Immer wieder hält man in Frankreich jetzt Francois Hollande den deutschen Ex-Bundeskanzler, Gerhard Schröder und dessen zehn Jahre zurückliegende Reformen als Beispiel vor Augen. Patrick Artus, Chefökonom der Investment-Bank Natixis beklagt in diesem Zusammenhang, wie so viele in Frankreich seit Jahrzehnten, das Fehlen eines konstruktiven sozialen Dialogs.

    "In Frankreich steigen die Löhne einfach weiter, egal was passiert, so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen der Situation in den einzelnen Unternehmen, der Arbeitslosigkeit und den Lohnerhöhungen. Es muss aber doch möglich sein, dass dezentral in Unternehmen mit knappen Profiten und geringer Wettbewerbsfähigkeit die Gewerkschaften Zurückhaltung bei Lohnforderungen akzeptieren, solange die Situation des Unternehmens sich nicht gebessert hat."
    Dies wiederum berührt das Thema "Flexibilität des Arbeitsmarktes", um das der ehemalige EADS-Chef Gallois in seinem Bericht nicht herumkommen wird. Für Frankreichs Gewerkschaften aber ist dieses Thema ein rotes Tuch.