Koalitionskrise
Scholz appelliert an Ampelpartner, Differenzen in der Wirtschaftspolitik zu überwinden

Bundeskanzler Scholz hat an die Koalitionspartner appelliert, die Differenzen in der Wirtschaftspolitik zu überwinden.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.l.n.r.) auf der Regierungsbank im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Die Regierung sei gewählt, im Amt und werde ihre Aufgaben erledigen, sagte Scholz in Berlin. Er sei der Kanzler. Man müsse in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen. Es gehe um Wirtschaft und Arbeitsplätze.
    Scholz hatte sich am Mittag erneut mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner getroffen, um zu klären, wie die Koalitionsparteien in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen können.
    Habeck sagte, jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt für ein Scheitern der Regierung. Zugleich bot er an, die für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro könnten in den Haushalt fließen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, seine Partei erwarte, dass es am Mittwoch im Koalitionsausschuss konkrete Ergebnisse gebe, um die Wirtschaft zu beleben.
    Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.