Sicherheitspaket
Scholz: "Asylmaßnahmen werden zügig auf den Weg gebracht" - Faeser rechnet mit baldigen Abschiebungen auch von Syrern und Afghanen

Bundeskanzler Scholz strebt eine rasche Umsetzung des von der Regierung vorgelegten Maßnahmenpakets zu Asyl- und Migrationsfragen an.

    Bundeskanzler Scholz steht mit einem Mikrofon in der Hand vor einer Gruppe von Leuten und diskutiert mit ihnen. Er hat die Hemdärmel aufgekrämpelt.
    Bundeskanzler Scholz während seiner Sommerreise in Seelow (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow sagte er, Islamismus und irreguläre Migration könnten dann besser bekämpft und der Umgang mit Waffen besser reguliert werden. Innenministerin Faeser stellte ihrerseits in Aussicht, dass man mit der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in Richtung Syrien und Afghanistan beginnen werde. Die SPD-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, zwar gebe es keine Abkommen mit den beiden Ländern. Gespräche mit Nachbarstaaten seien aber bereits weit vorangekommen.
    Kritik kam von der Organisation Pro Asyl. Co-Geschäftsführer Kopp sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung begebe sich auf einen fatalen Kurs. In Syrien und Afghanistan drohten den Menschen Folter und Tod.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.