Freitag, 19. April 2024

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Internationaler Strafgerichtshof
Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin

Bundeskanzler Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin begrüßt.

18.03.2023
    Potraitbilder von Olaf Scholz (links) und Vladimir Putin (Fotomontage)
    Olaf Scholz und Vladimir Putin. (Fotomontage) (picture alliance/dpa/Michael Kappeler / picture alliance/dpa/POOL/Mikhail Metzel)
    Niemand stehe über Recht und Gesetz, sagte er bei einem Besuch in Tokio. Das Gericht sei eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen habe. US-Präsident Biden nannte den Haftbefehl "gerechtfertigt". Ähnlich hatten sich andere westliche Politiker geäußert.
    Kremlsprecher Peskow erklärte in Moskau, Russland erkenne die Zuständigkeit des Gerichts nicht an, Haftbefehle seien daher nichtig. Neben Russland erkennen auch die USA und China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des Gerichtshofs, ratifiziert.
    Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.