Archiv

Bundeskanzler
Scholz begrüßt Verschärfung der EU-Asylregeln

Bundeskanzler Scholz hat die Zustimmung des Europaparlaments zu einer Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln der EU-Staaten begrüßt. Die Reform begrenze irreguläre Migration und entlaste die Länder, die besonders stark betroffen seien, teilte Scholz mit. Bundesinnenministerin Faeser sagte, mit der Abstimmung hätten die EU-Staaten eine tiefe Spaltung Europas überwunden.

    Bundeskanzler Scholz im Porträt
    Bundeskanzler Scholz lobte den Beschluss des Europäischen Parlaments. (AP / Markus Schreiber)
    Der polnische Regierungschef Tusk bekräftigte aber schon, dass seine Regierung die Umverteilung von Flüchtlingen über einen Solidaritätsmechanismus nicht akzeptieren werde. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, die Reform zwinge Menschen dazu, noch gefährlichere Fluchtrouten zu wählen.
    Den Beschlüssen zufolge sollen Menschen mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden können. Diese Grenzverfahren sollen vor allem Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten hatten das Reformpaket als bestmöglichen Kompromiss befürwortet.
    Die wichtigsten Änderungen im EU-Asylrecht haben wir hier für Sie zusammengefasst.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.