TV-Sendung
Scholz bekräftigt weitere deutsche Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine unverändert weiter unterstützen wird.

    Bundeskanzler Olaf Scholz in Nahaufnahme vor schwarzem Hintergrund. Er dreht den Kopf nach links und blickt ernst.
    Bundeskanzler Scholz (Archivbild). (AFP / DREW ANGERER)
    Scholz sagte dem TV-Sender Sat.1, das Versprechen gegenüber dem von Russland angegriffenen Land wackele überhaupt nicht, und die aktuelle Debatte verwundere ihn. Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant; das sei der höchste Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollten. Damit könne sich die Ukraine dann selbst die richtigen Waffen für ihre Verteidigung beschaffen, fügte der Kanzler hinzu. Dieses Instrument ist international allerdings noch nicht beschlossen. Scholz betonte aber, hier sei überhaupt nichts unklar.
    Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach das Bundesfinanzministerium für das kommende Jahr keine Haushaltsmittel über die bereits eingeplanten vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine zur Verfügung stellen wolle. Dies hatte Kritik innerhalb der Koalition und von der Union ausgelöst. Scholz hatte bereits gestern auf X Befürchtungen über eine nachlassende deutsche Ukraine-Hilfe zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.