Freitag, 01. März 2024

Bundestag
Scholz bestätigt Ende der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel - "Klempner"-Vergleich von Merz

Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag bestätigt, dass die Gas- und Strompreisbremsen zum Jahreswechsel enden werden.

28.11.2023
    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Bundestag - Bundeskanzler Scholz gibt eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Sollten die Preise für Energie allerdings erneut unerwartet dramatisch steigen, sei die Koalition in der Lage, kurzfristig zu handeln, betonte der SPD-Politiker. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt habe eine neue Realität geschaffen. Sie mache es schwieriger, wichtige und weithin geteilte Ziele für das Land zu erreichen.
    Kritik kam aus der gesamten Opposition. Unions-Fraktionschef Merz warf Scholz Unfähigkeit vor. Der Kanzler sei nur ein - Zitat - "Klempner" der Macht, dem jede Vorstellung fehle, wie sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle. Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. Linken-Fraktionschef Bartsch kritisierte, die Bundesregierung sei völlig unvorbereitet auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewesen.
    Politiker von SPD und Grünen sprachen sich weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse aus. Ihr Koalitionspartner FDP reagierte verhalten, räumte aber ein, die Schuldenbremse sei unter Druck geraten.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.