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Bundestag
Scholz bestätigt Ende der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel - Opposition mit umfassender Kritik an Ampelkoalition

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag bestätigt, dass die Gas- und Strompreisbremsen zum Jahreswechsel enden.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Bundestag - Bundeskanzler Scholz gibt eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Sollten die Preise für Energie allerdings erneut unerwartet dramatisch steigen, sei die Koalition in der Lage, kurzfristig zu handeln, betonte der SPD-Politiker. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt habe eine neue Realität geschaffen. Sie mache es schwieriger, wichtige und weithin geteilte Ziele für das Land zu erreichen.
    Unions-Fraktionschef Merz warf Scholz angesichts der Haushaltskrise Unfähigkeit vor. Dem Kanzler fehle jede Vorstellung davon, wie sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle. Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. Linken-Fraktionschef Bartsch warf der Bundesregierung vor, völlig unvorbereitet auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewesen zu sein. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt rief die Regierung dazu auf, sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zu bekennen.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich erklärte, ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse kommendes Jahr sei angesichts der aktuellen Herausforderungen erforderlich. Seine Grünen-Kollegin Dröge meinte, Merz habe gezeigt, dass es ihm nicht um die Menschen im Land gehe, sondern um Partei- und Machtpolitik. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Union hänge in der Vergangenheit fest.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.