
Sollten die Preise für Energie allerdings erneut unerwartet dramatisch steigen, sei die Koalition in der Lage, kurzfristig zu handeln, betonte der SPD-Politiker. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt habe eine neue Realität geschaffen. Sie mache es schwieriger, wichtige und weithin geteilte Ziele für das Land zu erreichen.
Unions-Fraktionschef Merz warf Scholz angesichts der Haushaltskrise Unfähigkeit vor. Dem Kanzler fehle jede Vorstellung davon, wie sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle. Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. Linken-Fraktionschef Bartsch warf der Bundesregierung vor, völlig unvorbereitet auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewesen zu sein. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt rief die Regierung dazu auf, sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zu bekennen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich erklärte, ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse kommendes Jahr sei angesichts der aktuellen Herausforderungen erforderlich. Seine Grünen-Kollegin Dröge meinte, Merz habe gezeigt, dass es ihm nicht um die Menschen im Land gehe, sondern um Partei- und Machtpolitik. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Union hänge in der Vergangenheit fest.
Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.