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EU-Asylreform
Scholz dringt auf Einigkeit in der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Scholz hat laut übereinstimmenden Medienberichten im Kabinett auf eine Unterstützung der geplanten Reform des EU-Asylsystems gedrungen.

    Bundeskanzler Scholz blickt zur Seite.
    Bundeskanzler Scholz will die geplante EU-Asyl-Reform unterstützen. (AFP / JOHN MACDOUGALL)
    Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, der SPD-Politiker habe insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung angemahnt. Hintergrund dürfte die morgige Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel sein, an der auch die deutsche Ressortchefin Faeser teilnimmt. Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. So gab es unter anderem die Sorge, dass die Mitgliedsstaaten mit der Reform die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen abzusenken. In Brüssel hatte es zuletzt Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf gegeben.
    Im Raum steht auch die Befürchtung, dass das Paket nach der Europawahl im kommenden Jahr verzögert oder wieder infrage gestellt werden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.