
Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, der SPD-Politiker habe insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung angemahnt. Hintergrund dürfte die morgige Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel sein, an der auch die deutsche Ressortchefin Faeser teilnimmt. Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. So gab es unter anderem die Sorge, dass die Mitgliedsstaaten mit der Reform die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen abzusenken. In Brüssel hatte es zuletzt Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf gegeben.
Im Raum steht auch die Befürchtung, dass das Paket nach der Europawahl im kommenden Jahr verzögert oder wieder infrage gestellt werden könnte.
Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.