Sonntag, 03. März 2024

Ampelkoalition
Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo - Grüne: In der nächsten Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung

Bundeskanzler Scholz erwartet eine parlamentarische Beratung des Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags.

26.05.2023
    Ein Rohbau mit Gerüsten
    Wärmedämmung an einem Rohbau (imago / blickwinkel)
    Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", alle Beteiligten hätten diesen Ehrgeiz. Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und weiter verbessert. Alle Seiten hätten versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen. Mit dem Gesetz soll der Klimaschutz im Gebäudesektor vorangebracht werden.
    Nach Angaben der Grünen-Fraktion steht das Gesetz allerdings bislang nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Juni. Vize-Fraktionschefin Linden warf der FDP vor, den Zeitplan zu sabotieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.