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Nahost
Scholz ebenfalls offen für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien

Bundeskanzler Scholz teilt die Ansicht von Außenministerin Baerbock, dass Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien möglich sein sollten.

    Zwei Eurofighter-Kampfjets in der Luft.
    Zwei Eurofighter der Bundeswehr in der Luft. (picture alliance / Martin Huber / picturedesk.com / Martin Huber)
    Das Land nehme seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober eine sehr konstruktive Haltung gegenüber Israel ein, sagte Regierungssprecher Hebestreit. So habe die saudi-arabische Luftwaffe von den Huthi auf Israel abgefeuerte Raketen abgefangen. - Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien bis Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Deutschland hat ein Vetorecht bei Exportentscheidungen.
    Kritik daran, dass Berlin sich einer möglichen Lieferung nicht mehr entgegenstellen will, kommt von den Grünen, etwa von Parteichefin Lang, die auf die Menschenrechtslage verwies. Auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann reagierte zurückhaltend. Sie sagte, wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiere, der müsse auch den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. - Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Politikerin Dagdelen sprach von einem politischen und moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung.
    Diese Nachricht wurde am 08.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.