Montag, 29. April 2024

EU-Asylreform
Scholz:"Ein historischem Wendepunkt"

Die EU-Staaten haben sich auf die Krisenverordnung in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

04.10.2023
    Ein Schild in Brandenburg mit der Aufschrift EAE-Asyl, womit die Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes in Eisenhüttenstadt gemeint ist.
    EU einigt sich auf Kompromiss zu Asylreform. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Sie ist eines von zehn Gesetzesvorhaben im Rahmen der geplanten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" - kurz GEAS. Mit ihr ist der Weg nun frei für die Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament. Die Krisenverordnung sieht verschärfte Maßnahmen vor, wenn die EU offiziell die Überlastung der Asylsysteme eines Landes feststellt. Dazu zählt, dass Asylsuchende vor der Registrierung vier Wochen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden dürfen.
    Bundeskanzler Scholz sprach von einem "historischen Wendepunkt". Die Reform werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten. Auch seine SPD-Kollegin, Innenministerin Faeser, und Bundesaußenministerin Baerbock, Grüne, begrüßten die Einigung. Bei den Grünen gibt es aber auch scharfe Kritik. Wie "Der Spiegel" schreibt, warnen Migrationspolitiker vor zahlreichen Parteiaustritten. Linken-Chefin Wissler warf der Bundesregierung vor, eingeknickt zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.