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Regierungserklärung
Scholz: Erstarken rechter Parteien in Europa ein Einschnitt - "Kein Wettbewerb mit Populisten"

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Ergebnis der Europawahlen mit dem Erstarken rechter Parteien als Einschnitt bezeichnet.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung zu den Gipfeltreffen von EU und NATO im Bundestag.
    Bundeskanzler Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. (Michael Kappeler/dpa)
    Zugleich verwies der Kanzler darauf, dass sich drei Viertel der Menschen für demokratische Parteien entschieden hätten. Diese dürfe man nicht im Stich lassen.
    Weiter sagte Scholz, viele Krisen hätten Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt. Das habe Auswirkungen und dem müsse man sich stellen. Wo Zuversicht
    fehle, müsse sie neu begründet werden. Dabei dürfte es aber keinen Wettbewerb mit Populisten geben.
    Mit Blick auf Verteidigungspolitik betonte Scholz, Europa sei für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe. Es gelte, die innere und äußere Sicherheit zu stärken. Hierbei sei der geplante gemeinsame Raketenschirm ein wesentlicher Beitrag dazu, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.