Samstag, 13. April 2024

SPD-Bundesparteitag
Scholz: "Es wird keinen Abbau des Sozialstaats geben"

Bundeskanzler Scholz hat sich auf dem SPD-Parteitag in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung die aktuelle Haushaltskrise zeitnah lösen werde. Zugleich nannte er die laufenden Etatverhandlungen mit FDP und Grünen eine schwere Aufgabe.

09.12.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin
    Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Haushaltsberatungen seien keine unlösbare Aufgabe, betonte Scholz. In der Debatte über das Bürgergeld erinnerte Scholz daran, dass auch die Union dem Gesetz zugestimmt habe. Man müsse in einer solchen Situation auch einmal widerstehen, sagte er zu Forderungen, die Erhöhung für die Bürgergeld-Bezieher im kommenden Jahr zu begrenzen oder auszusetzen.
    Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Es gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Das sei die Grundlage des Wohlstands, sagte Scholz.
    Darüber hinaus dankte Scholz der SPD für ihre Unterstützung und den Zusammenhalt der Partei. Es brauche eine geschlossene sozialdemokratische Partei insbesondere in schwierigen Zeiten, so Scholz.

    Weitere Themen: Ukraine-Hilfen und Migration

    Der Kanzler sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zu. Deutschland müsse in der Lage sein, die Hilfe weiter fortzusetzen und möglicherweise noch Größeres zu leisten, erklärte Scholz. Russland Präsident Putin solle und dürfe nicht damit rechnen, dass Deutschlands Unterstützung nachlasse.

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    In der Migrationspolitik lobte der Kanzler die intensive Diskussion zwischen Bund und Ländern. Die Aufgabe sei, Schutz zu gewähren und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen. Abschiebungen, wie er sie zuletzt in großen Stil gefordert hatte, thematisierte Scholz nicht.

    Juso-Chef fordert Durchgreifen von Scholz

    Der Juso-Vorsitzende Türmer drängte Scholz im Anschluss an dessen Rede, in der Ampel-Koalition mehr durchzugreifen. Die Menschen wollten einen Kanzler, der Empathie zeige, erkläre und vor allem entscheide - keinen "Moderator der Macht". Scholz solle nicht der Paartherapeut von FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sein. Die SPD überlasse zudem viel zu häufig den Konservativen die Bühne, obwohl sie doch regiere, so Türmer.
    Die Sozialdemokraten dürften auf ihrem Parteitag nicht "einfach auf heile Welt tun", während die Bürger das Vertrauen verlören. Scholz müsse für das viel beschworene sozialdemokratische Jahrzehnt kämpfen. Es müsse besser werden, als es gerade sei, forderte Türmer.

    Stegner: Zuversichtlich, dass FDP von Schuldenbremse abrückt

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner hält eine Einigung der Ampelkoalition über eine Reform der Schuldenbremse für realistisch. Er sei zuversichtlich, dass auch die FDP aufgrund des umfassenden Investitionsbedarfs in Deutschland überzeugt werden könne, sagte Stegner im Deutschlandfunk.
    Einsparungen im Haushalt seien dagegen nicht das richtige Instrument. Es sei auf lange Sicht günstiger, in die Zukunft zu investieren, als Schulden zu vermeiden, erklärte Stegner.
    Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für den Haushalt 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro.
    Weitere Informationen und Einordnungen zum SPD-Bundesparteitag finden Sie im Bericht unseres Korrespondenten Frank Capellan.
    Das vollständige Interview mit Ralf Stegner können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.